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Harry Popow: Teufelspack in Atemnot – Vom Erwachen des Dr. Faustus
Der Pakt mit den Konzernen

Buchtipp von Elke Bauer

„Abstand halten!“ Hört man allerorts. Ein Schrei voller Unterwürfigkeit. Das angstmachende Gesäusel in den Medien, Kriegsgeschrei gegen Russland, Drohungen gegen Ungeimpfte, gegen Linke, dazu die Phrasendrescherei der Politiker... “Mehr Zukunft wagen“. Und wer mit Worten Fragen stellt, Zweifel äußert, der sogar friedlichen Widerstand leistet, sei ein Antidemokrat oder sogar ein Volksfeind. Der Ausweg? Abstand halten zum Pakt mit den Konzernen, den eigentlichen Verursachern und Gewinnern der Krise. Das wäre dringend geboten. Ich las zwei von zahlreichen im Netz gelesenen kritischen Beiträgen, die jenen Michels, die noch im Dunkeln umherirren, ein Licht aufsetzen könnten. Der erste stammt von Egon Krenz, veröffentlicht im Dezemberheft der Zeitschrift „RotFuchs“, der zweite ist eine Buchankündigung mit dem Titel „Der Mensch im Teufelskreis“. Also zweimal Gegenwehr gegen Volksverdummung. Vom Letzteren soll hier die Rede sein.

Es umfasst 556 Seiten und überzeugt - das sei vorangestellt - durch seine Tiefgründigkeit und polemische Auseinandersetzung mit geschichtlichen und gegenwärtigen gesellschaftlichen Erscheinungen. Der Autor identifiziert sich aus alter Liebe zur klassischen Literatur mit Goethes Faust, mit seinem Wissensdrang, die Welt in ihren Zusammenhängen zu verstehen und zu verbessern. Er lässt ihn aus seiner Gruft auferstehen.

Das Buch vermeidet, trotz Herausarbeitung klassischer Ansichten der Geistesgeschichte, in Rückbesinnung zu versinken. Im Gegenteil. In der Gegenüberstellung der Gesellschaftsentwicklung vor zweihundert Jahren, gelingt es dem Autor, die heutigen Verhältnisse klar und kritisch herauszuarbeiten. Deshalb beginnen die Berichte im Buch mit den heutigen, die Menschen bewegenden Ereignissen. Bereits im ersten Kapitel "Friedhofslärm" stellt er die gespenstischen Vorgänge der stärker zunehmenden Beerdigungen dar. So würden die Friedhofsangestellten bald keinen Platz mehr für die zunehmende Anzahl von Corona-Toten haben. Einige in der Menge der auf dem Friedhof arbeitenden Bestatter wollen vom "Grufti" Faust nichts hören und sehen. Andere sind sehr angetan von seiner Auferstehung, weil er gegen Mephisto, das Böse im Menschen und der Gesellschaft, angetreten ist und sie betonen, dass diese Haltung in der Gegenwart ganz besonders nötig sei. Es ist ein Aufschrei an die Heutigen, sich mit dem gegenwärtig Bösen auseinanderzusetzen.

Faust erklärt, er sei aufgewacht, die Erdenkinder vor Unheil zu schützen. Damit ist unter Zuhilfenahme einer klassisch positiven Menschheitsperson, dem Faust, der Grundtenor des Buches gekennzeichnet, mit ihm die negativen Zeiterscheinungen aufzuzeigen und mögliche Wege zu Überwindung. Um sein Anliegen noch stärker zu formulieren, bringt er den deutschen Dichter Andreas Gryphius ins Spiel, der mit seinem Sonett "Thränen des Vaterlandes" bedauernswerte Zustände des menschlichen Lebens beschreibt :

"Doch schweig ich noch von dem / was ärger als der Tod / was grimmer denn die Pest / und Glutt und Hungersnoth: Das auch der Seelen Schatz / so vielen abgezwungen."

Es ist meine Absicht als Rezensentin, die Aufklärung der bedauernswerten Zustände in der Gesellschaft durch den Autor zu verfolgen. Doch möchte ich jene Leser warnen, die seichtes Geplänkel auf dem Niveau der gegenwärtigen Parteienpolitik erwarten und als Lektüre bevorzugen. Das richtige Maß an das Buch zu legen heißt: Es bringt hohen geistigen Gewinn, denn nur so kann man die gesellschaftlichen Verhältnisse wahrhaft beleuchten.

Faust will gemeinsam mit gleichgesinnten Freunden Schritt für Schritt und tiefschürfend das gesellschaftliche Leben im 21. Jahrhundert mit seinen Kämpfen um die Macht, mit seinen geistigen Triebkräften erkunden. Es geht dabei weniger um Handlungsabläufe als vielmehr um vielfältige Schauplätze, die jeweils neue Gesichtspunkte, Denkanstöße für Streitbares und Korrekturen für bisherige und veraltete Einsichten bieten, wobei die Satire nicht zu kurz kommt. Es geht vor allem um die Philosophie und um die Ökonomie, um die Dialektik der Widersprüche, um die sich bereits das Denken von Goethe und fortschrittlichen deutschen Dichtern und Denkern gedreht hat. Faust und seine Gesinnungsfreunde stoßen auf Konflikte, lösbare und unlösbare. Im letzteren Fall auf eine bodenlose Ignoranz gegenüber den friedlichen Interessen des Volkes, das im Teufelskreis der Geldherrschaft nach wie vor gefangen ist und sein Dasein fristet.

Faust wird bei seinem Aufstieg in die Welt auf dem Friedhof sofort mit der Pandemie konfrontiert. Das entspricht ja auch dem Sinn dieses Buches: Mit den Augen eines Zeitgeistes vor 200 Jahren, die gegenwärtigen Verhältnisse zu untersuchen, den bürgerlichen Humanisten Faust auf die heutigen gesellschaftlichen Zustände blicken zu lassen. Sein Erschrecken ist sehr verständlich, denn er will als Humanist die Angelegenheiten der Menschen geregelt sehen und ist als erstes ob der ihm menschenverachtenden Zustände auf Friedhöfen (Verbringung der Toten in Plastesäcken, wie eine Bestatterin beklagte) und zugehörigen Verhältnissen entsetzt.

Das betrifft die "staatlichen Zwangsmaßnahmen", die nötig sind. Solche hat schon 1871 Bismark zur Beherrschung der Pockenepidemie verordnen müssen und diese so ausgemerzt. Aber es muss darauf hingewiesen werden, dass das chaotische Umgehen mit den Verhältnissen eine Folge der kapitalistischen Gesundheitspolitik ist, die möglichst wenig Geld den Versicherungskonzernen und -kassen abverlangen will und mit katastrophalem Unvermögen gegen die gewinnorientierte Gesundheitsvorsorge im Land vorgeht. Das macht die staatlich Agierenden zu Kaspern der Gesundheitskonzerne, sowohl der Pharmazie als auch der stationären und ärztlichen Bemühungen. Somit sind die" Plastesäcke" ein Nichtbeherrschen der Pandemie durch die, die in der Gesellschaft das Sagen an sich gerissen haben.

Der "Buchnarr", er ist auch der Autor, stellt dem Faust am Ehrenmal im Treptower Park seine Freunde und Bekannten vor. Es sind vor allem die Nachkriegskinder, die den Aufbau in der DDR, die Liquidierung des Kapitalismus, des faschistischen Gedankengutes sowie mit Entsetzen die wachsende Aggressivität der BRD gegenüber der DDR miterlebten und in Form des Sinnbildes vom Bogenschützen die DDR auch zu verteidigen wussten. Dabei spielt auch die Mutter des Buchnarren eine Rolle, die in der Krypta als Wandgemälde verewigt wurde.

Auf der Straße. Faust wird zum Ersten mit einer sichtbaren Erscheinung der Zeit (Obdachlosigkeit) in Bekanntschaft gebracht und so stellt sich ihm die Frage: Warum gibt es Obdachlose? Warum speist man sie mit Almosen ab, statt ihnen Arbeit zu geben? Faust hält der Gesellschaft deutsche Geister vor, Kant, Hegel, Schiller,...die Humanität forderten und diese Humanität er auch heute noch vermisst. Der Buchnarr nimmt Faust mit zu den „Errungenschaften“ des Sozialstaates, z.B. der "Tafel der Armen", der intensiven Bekanntschaft mit Obdachlosen, die Kreation von 15 qm Holzhäusern für freies Wohnen - wo steht in solchen eigentlichen "Gartenhäuschen" die Badewanne, das WC, der Ofen und Herd - auf 15 qm?

Faust erlebt die Siegermentalität einiger Bundesbürger beim Gartenfest. Dabei lernt er die wirklichen Sorgen der Menschen in diesem Wohlstandsstaat BRD kennen. Wie sie sich zum Beispiel die User Alex, Hanna, Judith und Lotti mit dem Buchnarr Gedanken darüber machen, was schief läuft im Lande. Aber auch kluge Warner über die Schieflagen der Gesellschaft, wie Rainer Mausfeld und Daniela Dahn, Dr. Hartmut König und Dr. Wolfgang Bittner werden im Anhang zitiert und denen zur Kenntnis gebracht, die immer nur die regimetreuen Veröffentlichungen und Bücher lesen. Nachdenklich und auffordernd bringt die Figur des Buchnarren und seiner Frau Greta viele gesellschaftliche Erscheinungen aufs Tapet und wohl dem, der aus humaner Lebenshaltung, ebenso wie aus sehr progressiver/auch linker Auffassung heraus, am Nachdenken über die Zeit, an Zeitereignisse interessiert ist. Die Leser können sich auf sehr hohem Niveau mit dem Gedankengut bekanntmachen und weiterdenken. Es ist jedem klugen Geist geraten und möglich, sich in diesem Buch mit deutscher geistiger und staatsmännischer Haltung und dem Wissen zu beschäftigen, um den eigenen Standpunkt zu ergänzen oder in Frage zu stellen.

Als nach Wahrheit Strebenden lässt es Faust keine Ruhe, in die Tiefe der gesellschaftlichen Zusammenhänge zu dringen. So lernt er mit Hilfe des Buchnarren und kluger und bewusster Männer und Frauen aus der einstigen DDR nicht nur das verlogene Menschenbild des Imperialismus, (siehe im Kapitel “Pfundsachen“) sondern auch im Verlies der „Festung“ den Ursprung der Machtgier in der Marktwirtschaft kennen.

Im Kapitel „Das Gespenst“ beschäftigen sich die Freunde des Dr. Faustus mit den für Faust noch unbekannten Philosophen Marx und Engels. Die literarische Gestalt Goethes erkennt, dass es seit der Pariser Kommune und mit dem „Kommunistischen Manifest“ bei den Völkern - trotz technischer und sozialer Fortschritte - angesichts des global würgenden Finanzkapitals keinen Klassenfrieden zwischen Oben und Unten geben kann.

Sowohl im „Auerbachs Keller“ als auch in der Berliner Gaststätte „Zur letzten Instanz“ stoßen die Freunde mit Faust auf geschichtliche und philosophische Zusammenhänge an, auf die eigentlichen Ursachen von Ausbeutung und Kriegen.

Sehr gut ist die Darstellung der Warnung Goethes vor der Vereinnahmung des Menschen durch Geld und Gier, die die Menschen in tiefes Unglück stürzen. Der Autor lässt Faust aufstehen, um sich die Welt anzusehen (nicht nur anzugucken). Dass er nicht als Rächer, Aufklärer, Nörgler oder gar Besserwisser und Politiker oder gar als Rebell agieren will ist ein guter Einstieg. Verbunden mit dem Willen, Widersprüche zu erkennen und Lösungen zu suchen. Damit hat der Autor das Ziel seines Buches erreicht: Den strebenden, friedliebenden und liebenden Menschen in den Focus zu rücken. Er legitimiert sein Buch damit, dass Goethisches Bestreben im Sinne des gesellschaftlichen Fortschritts immer hochaktuell ist und in Kämpfen stets neu erstritten werden muss.

Faust muss sich am Ende des Buches fragen, ob sein Ausstieg aus der alten Gruft nunmehr zu einer größeren und digital von Konzernen gesteuerten führen kann? Erst tot und dann noch toter? Wer lässt sich das schon gefallen? Er wird weitermachen, sich nicht unterbuttern lassen. Weitere Gesinnungsfreunde suchen. Mit dafür sorgen, zum Pakt mit den Konzernen Abstand zu halten und gleichzeitig aufzuklären. Damit der Mensch aus dem jahrzehntelangen Teufelskreis entkommen kann. Nunmehr endgültig gewappnet mit gehörigen Lehren.


Kurzvita des Autors Harry Popow

Geboren 1936 in Berlin Tegel, erlebte Harry Popow noch die letzten Kriegsjahre und Tage. Ab 1953 war er Berglehrling im Zwickauer Steinkohlenrevier. Eigentlich wollte er Geologe werden, und so begann Harry Popow ab September 1954 eine Arbeit als Kollektor in der Außenstelle der Staatlichen Geologischen Kommission der DDR in Schwerin. Unter dem Versprechen, Militärgeologie studieren zu können, warb man ihn für eine Offizierslaufbahn in der KVP/NVA. In den bewaffneten Kräften diente er zunächst als Ausbilder und danach 22 Jahre als Reporter und Redakteur in der Wochenzeitung „Volksarmee“. Das Zeugnis Diplomjournalist erwarb der junge Offizier im fünfjährigen Fernstudium an der Karl-Marx-Universität Leipzig. Nach Beendigung der fast 32jährigen Dienstzeit arbeitete er bis Ende 1991 als Journalist und Berater im Fernsehen der DDR. Von 1996 bis 2005 lebte der Autor mit seiner Frau in Schweden. Beide kehrten 2005 nach Deutschland zurück. Sie sind seit über 60 Jahren sehr glücklich verheiratet und haben drei Kinder, zwei Enkel, zwei Enkelinnen und einen Urenkel.


Harry Popow: "Teufelspack in Atemnot – Vom Erwachen des Dr. FAUSTUS - Wahres & Fiktives"

Erschienen bei epubli, 1. Edition (5. August 2023), Taschenbuch, 125x190 mm, Hardcover, ISBN: 9783757575588, 556 Seiten, 44,99 Euro, zu bestellen bei epubli.com/shop

Kurzvita der Rezensentin: Userin Lotti, geb. 1939, Abitur 1953, Bibliothekar an allgemeinbildenden Bibliotheken der DDR/ Fachschule für Bibliothekare Leipzig 1961, Diplomkulturwissenschaftler/Universität Leipzig 1970, Bibliothekar in ltd. Funktion bis 1991, Aufbau einer eigenen Buchhandlung, selbstständige Buchhändlerin 1991 bis 2001, Rentnerin.

 

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„Diese Denkmäler sind für uns heilig“

25. November 2025
Befreiung vom Faschismus

DDR-Jurist Hans Bauer über Umwidmung der Sowjet-Ehrenmale

Gespräch von Wladislaw Sankin mit Hans Bauer

Erstveröffentlichung am 21.11.2025 auf RT DE

Im Namen vieler ehemaligen DDR-Bürger erteilt Rechtsanwalt Hans Bauer Überlegungen über die Umwidmung der Sowjetehrenmale eine klare Absage. Diese Versuche grenzten an Sakrileg. Man würde damit auch an der historischen Wahrheit über enorme Opfer der Sowjetunion vergreifen.

Hans Bauer ist ein bekannter ostdeutscher Jurist. Er war stellvertretender Generalstaatsanwalt in der DDR. Nach dem Beitritt der DDR zur BRD war er viele Jahre als Rechtsanwalt tätig. Bauer leistete Rechtshilfe u. a. für ehemalige NVA-Angehörige. Seit 2008 ist er zudem Vizepräsident des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV).

Auch mit seinen 84 Jahren ist der Jurist nach wie vor gesellschaftlich aktiv, tritt auf Kundgebungen auf und kommentiert als Publizist das politische Geschehen aus Perspektive der Ostdeutschen. Korrespondent Wladislaw Sankin sprach mit Bauer über die Pläne des Berliner Senats zur Umgestaltung sowjetischer Ehrenmale, die an den Sieg der Roten Armee über Hitlerdeutschland erinnern – RT DE berichtete.

Sankin: Es wird in Berlin diskutiert, dass man die Existenz sowjetischer Ehrenmale in Deutschland eventuell juristisch auf eine andere Grundlage stellen müsste, umgestalten, bis hin zum Abriss. Zu dieser Diskussion sind die russischen Vertreter gar nicht eingeladen. Haben Sie das beobachtet?

Bauer: Ja, natürlich habe ich das, haben wir das verfolgt. Und es erzürnt uns. Es ist unglaublich, was dort beraten wurde. Noch dazu auch ohne russische Vertreter, auch keine weißrussischen Vertreter dort. Also, wie man mit der Vergangenheit umgeht, vor allen Dingen mit dem Sieg der Alliierten und vor allen Dingen auch der Roten Armee. Diese Denkmäler, die sind für uns, und ich spreche jetzt auch nicht nur, aber vor allen Dingen auch für die ehemaligen DDR-Bürger, die sind so, ja, ich möchte sagen, fast heilig. Ich bin kein Heiliger, ich bin kein Christ, aber das ist so wichtig für uns, die Erinnerung, und vor allen Dingen auch für die Gegenwart, für die Freundschaft, die zwischen sowjetischen, russischen und deutschen Menschen entstanden ist, über Jahrzehnte entstanden ist, so eng. Und diese Denkmäler sind die Symbolik dafür.

Und dass man dort nun beginnt, ist ja nicht völlig neu. Man hat ja nach 1990 schon einiges, also nach der Annexion der DDR, schon einiges beseitigt, Lenin-Denkmäler, aber auch das, was Deutschland betrifft, den Palast der Republik, also alles, was an eine Zeit erinnert, die eine völlig andere war. Und dass man nun versucht, auch die sowjetischen Ehrenmale Schritt für Schritt abzubauen oder umzuwidmen, wie man heute so akademisch vornehm sagt, umzuwidmen, andere Namen darunterzusetzen oder anders die Geschichte darzustellen, es empört uns zutiefst. Und dagegen muss man etwas machen.

Sankin: Wie bewerten Sie diesen Vorgang aus juristischer Perspektive?

Bauer: Und juristisch gesehen ist das natürlich auch, ja, es ist ein Rechtsbruch, ein Völkerrechtsbruch. Es wurden Verträge abgeschlossen, die sowohl im Einigungsvertrag zwischen beiden deutschen Staaten enthalten sind, im Prinzip vom Geiste her auch der Zwei-plus-Vier-Vertrag, der also auch hier sozusagen ein Deutschland, das friedlich ist (einfordert), Deutschland sich auch verpflichtet hat und verpflichtet wurde.

Ja, und natürlich auch Verträge, ja, der Kriegsgräberfürsorge. Wir hören auch immer wieder vom russischen Botschafter, ja, wie wichtig das ist. Ja, ich kann es nachvollziehen, wieso das so ist, aber verstehen kann das ein Mensch mit logischem Verstand nicht, und auch ein Jurist nicht, weil hier mehrere Verträge gebrochen werden, wenn das so in Angriff genommen wird.

Aber allein schon diese Aufforderung, diese Überlegungen, und ich hoffe, das wird nicht geschehen. Es wird auch schleichend, allmählich in Angriff genommen werden, und es ist ein, ja, Bruch von Versprechen, von Verträgen, von dem, was auch der Bevölkerung, ich sagte, insbesondere auch der DDR-Bevölkerung im Herzen ist, nämlich die Freundschaft zu russischen Menschen.

 
Video von RT DE

Sankin: Aber dazu, ich muss jetzt die Rolle, also sagen wir so, des Gegenparts einnehmen und wichtigste Einwände aufzählen. Was wird vor allem als Kritik genommen? Josef Stalin. Ja, das sind alles, also in der Regel zur Stalin-Zeit oder kurz nach der Stalin-Zeit entstandene Denkmäler mit entsprechender Stilistik und auch Stalin-Zitaten. Und da Stalin auch, ich zitiere, ein Verbrecher war, sollte man das wenigstens in dieser Hinsicht sozusagen einen anderen Kontext setzen und so weiter. Also, können Sie diese Kritikpunkte nachvollziehen?

Bauer: Wir wissen ja, was Josef Wissarionowitsch Stalin geleistet hat im Großen Vaterländischen Krieg, welche Verdienste er hat. Und zu Recht ist, ja, in den letzten Jahren auch, also sagen wir mal, auch DDR-Jahren, auch sowjetischen Jahren, sagen wir mal, die Rolle Stalins richtig, auch besser anders gewürdigt worden als unmittelbar nach dieser berühmt-berüchtigten Chruschtschow-Rede. Und da ist ein Beispiel für mich jetzt mal auch, wie man in China mit Mao Zedong umging, die Geschichte. Die Geschichte ist nun mal so verlaufen, und die muss man dann auch so darstellen, wie sie war. Und mit allen Verdiensten, sicher auch mit Problemen und Schwächen, ja. Also, insoweit ist da vieles, was gewissermaßen auch bei uns, auch im Herzen geblieben ist, auch an Sympathie, an Verständnis, auch für Stalin.

Sankin: Ein anderer Punkt ist das vorherrschende Geschichtsnarrativ. Es gibt außer ehemaligen DDR-Bürgern jetzt Bürger der BRD, die in der Mehrheit sind, und hier pflegt man ein anderes Geschichtsbild, ein anderes Narrativ, und dann kann man sagen, ja, die Minderheit hat sich zu fügen. Merken Sie das?

Bauer: Ja, wissen Sie, eine Minderheit kann man manipulieren, eine Mehrheit kann man auch manipulieren. Und es kommt auch darauf an, wie man ein Geschichtsbild vermittelt, auch über die EU, sodass die Menschen zum Teil gar nicht wissen, was ist denn nun die historische Wahrheit. Es geht ja um historische Wahrheit. Und diese historische Wahrheit wird völlig, ja, verschleiert, verdreht, verfälscht oder gar nicht genannt. Und insoweit ist natürlich allein die Tatsache, dass viele Menschen der Meinung sind, ja gut, die Sowjetischen Ehrenmale müssen umgewidmet oder vernichtet werden, ja, ist das das Ergebnis schon einer schlimmen Politik in Deutschland, die nämlich Feindschaft und Krieg gegen Russland predigt. Also, das ist nicht nur moralisch falsch, sondern auch juristisch ist das nicht haltbar.

Und historisch gesehen, also schon gleich gar nicht, ja. Und da denken wir vor allen Dingen, und ich denke, bin überzeugt, auch viele Menschen in Deutschland, ohne dass sie das auch immer aussprechen, ja, dass gerade die Sowjetunion mit den 27 Millionen Toten, also das muss Gegenwart bleiben. Das muss Warnung auch für die Zukunft sein.

Vor allen Dingen, wo es jetzt geht, Krieg gegen Russland vorbereiten. So ein Wahnsinn, ein Unsinn und dagegen müssen wir Widerstand leisten. Auch juristisch. Gut, die Welt bewegt sich nicht nur nach juristischen Gesetzen. Denn juristische Gesetze werden so gemacht, auch wie man sie braucht, ja. Die Wahrheit setzt sich nicht über juristische Gesetze durch, sondern eigentlich durch Verstand, durch Vernunft der Menschen. Und diese Vernunft ist bei den deutschen Politikern, nicht nur bei den deutschen, auch bei vielen EU-Politikern im Moment ja völlig dahin.

Wladislaw Sankin ist Korrespondent  bei RT DE

Hans Bauer ist Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) e.V. und Beiratsmitglied des Deutschen Freidenker-Verbande

--
Autor, Blogger, Rezensent, Hobbymaler https://notruf-blog.blogspot.com/

Hans Bauer schrieb mir darauf folgende Zeilen:

Lieber Harry Popow,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Wir müssen alles tun, um die Ehrenmale zu erhalten und der Opfer in Würde zu gedenken. Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam gegen Vergessen und Verfälschen streiten.
Mit herzlichen Grüßen
Hans Bauer

Gesendet mit der Telekom Mail App

 

https://dr-schacht.com/assets/pdfdoc/Die_Lehre_von_Karl_Marx_ist_allm%C3%A4chtig_weil_sie_wahr_ist.pdf

Die Lehre von Karl Marx ist allmächtig, weil sie wahr ist

Für all diejenigen, die von 1948 bis 1956 eine Grundschule in der 1949 gegründeten DDR
besucht haben, die ehrlichen Herzens das Pionierhalstuch trugen, anschließend in
unsere Jugendorganisation und in unsere Arbeiterpartei eintraten, war, ist und bleibt die
Ideologie des Marxismus - Leninismus ohne Zweifel die bestimmende Lebensphilosophie.
 Bild 1 Bild 2
Natürlich erinnern wir uns, dass die Ideologie des Marxismus – Leninismus nicht nur die
Lebensphilosophie, sondern auch die Wirtschaft und Politik einschloss. Der Kern dieser
Ideologie wird im „Manifest der Kommunistischen Partei“ (1848) [1] und in den Werken
von Karl Marx „Das Kapital“ (1867) [2] ausführlich dargelegt (siehe Bild 1 und Bild 2).
2
Heute wissen wir, dass es verschiedene Interpretationen der Lehre von Karl Marx gibt,
die mit verschiedenen politischen Parteien und Bewegungen im öffentlichen Denken und
in der politischen Praxis verbunden sind. Der politische Marxismus ist neben dem linken
Anarchismus (siehe sozialer Anarchismus), dem christlichen Sozialismus und dem nichtmarxistischen Teil des demokratischen Sozialismus und der Sozialdemokratie jeweils nur
eine Variante des praktizierten Sozialismus.
Traditionell wird in der Lehre von Karl Marx angenommen, dass die folgenden drei Punkte
in seiner Theorie von ausschlaggebender Bedeutung sind:
• Die Lehre vom Mehrwert (die politische Ökonomie des Kapitalismus);
• das materialistische Verständnis der Geschichte (historischer Materialismus) und
• die Lehre über die Diktatur des Proletariats (wissenschaftlicher Kommunismus)
[3].
Einige Forscher glauben, dass der zentrale Punkt der Weltanschauung von Karl Marx [4],
sein Konzept ist, den Menschen von den Produkten seiner eigenen Arbeit zu befreien,
ihn nicht zu entfremden und ihn im Kapitalismus nicht in ein Zahnrad des
Produktionsprozesses zu verwandeln. Entfremdung wirkt in Form einer sozialen Bindung
in einer sozialen Struktur, die dem Menschen fremd ist, die über ihn herrscht, die ihm alle
nur denkbaren Möglichkeiten einer kreativen Selbstentwicklung raubt und sein wahres
Wesen letztendlich zerstört. In den „ökonomisch-philosophischen Manuskripten" von
1844 stellte Marx das Problem der Entfremdung nicht zufällig in den Mittelpunkt seiner
ökonomisch-philosophischen Analyse.
Im Frühjahr 1847 schlossen sich Karl Marx und Friedrich Engels dem geheimen „Bund
der Kommunisten“ an. Im Auftrag dieses Bundes haben sie im Zusammenhang mit den
bevorstehenden Revolutionen (Februarrevolution in Frankreich sowie der Märzrevolution im Deutschen Bund und in dessen größten Staaten Österreich und Preußen)
das berühmte „Manifest der Kommunistischen Partei“ verfasst, das am 21. Februar 1848
erstmals veröffentlicht wurde. In diesem Manifest erklärten sie die Unvermeidlichkeit des
Untergangs des Kapitalismus durch das Proletariat und skizzierten ein kurzes Programm
des Übergangs von einer kapitalistischen zu einer kommunistischen Gesellschaftsformation. Marx und Engels bezeichnen die bisherige Gesellschaftsentwicklung als eine
Geschichte von teils verborgenen, teils offenen Klassenkämpfen.
Das 23-seitige Werk besteht aus einer Einleitung und vier Kapiteln. Es beginnt mit dem
heute geflügelten Worten: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des
Kommunismus“ und endet mit dem bekannten Aufruf:
„Die Proletarier haben nichts zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu
gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“
Im 1. Kapitel des Manifestes „Bourgeois und Proletarier“ versuchen Marx und Engels
aufzuzeigen, inwieweit sich Wirtschaft und Gesellschaft aufgrund der industriellen
Revolution für die Arbeiter bzw. das Proletariat verändert haben. Sie bezeichnen die
3
bisherige Gesellschaftsentwicklung als eine Geschichte von teils verborgenen, teils
offenen Klassenkämpfen. An die Stelle der religiös und politisch verbrämten
Ausbeutung im Feudalismus tritt jetzt die egoistische, kapitalistische Bereicherung (Bild
3). Die sozialen Beziehungen, sogar die Familienbeziehungen treten infolge der
kapitalistischen Entfremdung als reine Geldverhältnisse auf. Auch die Angehörigen des
Mittelstandes, wie „Ärzte, Juristen, Pfaffen, Poeten und Wissenschaftler“, sind der
Herrschaft des Geldes unterworfen und zu bezahlten Lohnarbeitern geworden. Der Staat
wird zum bloßen „Ausschuss“, der die „gemeinschaftlichen Geschäfte“ der Bourgeoisie
verwaltet.
Die Bourgeoisie kann im Sinne des Kapitals nicht anders, als ständig die
Produktionsverhältnisse und damit die auf diese bauenden Gesellschaftsformen zu
revolutionieren. Darüber hinaus wird die nationale Beschränkung überwunden, die
materielle und geistige Produktion und Konsumption kosmopolitisch gestaltet. Die
Produktion benötigt Rohstoffe aus aller Welt. Es entsteht „eine allseitige Abhängigkeit der
Nationen voneinander“…
Bild 3
Im 2. Kapitel des Manifestes „Bourgeois und Proletarier“ geht es Marx und Engels vor
allem darum, die Einwände gegen eine kommunistische Gesellschaft zu widerlegen.
Dabei wird jeweils auf die Schwächen der bürgerlichen Gesellschaft verwiesen, um
anschließend den Gegenentwurf darzustellen.
4
„Die Kommunisten sind keine besondere Partei gegenüber den anderen
Arbeiterparteien.“ Sie haben laut Marx und Engels dieselben Interessen wie das gesamte
Proletariat und vertreten stets die Interessen der Gesamtbewegung. Somit sind sie der
entschiedenste Teil der Arbeiterparteien aller Länder. Den Kommunisten werde
vorgeworfen, sie strebten die Aufhebung des Eigentums als solches an, allerdings habe
bereits die Bourgeoisie das Eigentum an sich gerissen. Auch der einzelne Bourgeois
verfüge nicht frei über sein Eigentum, sondern könne es nur im Rahmen der
wirtschaftlichen Gesamtaktivität der Bourgeoisie und zu deren Regeln einsetzen; er
müsse das Ausbeuterspiel mitspielen, ob er will oder nicht, sonst sei er bald kein
Bourgeois mehr; das bourgeoise Eigentum sei daher gar kein persönliches Eigentum,
sondern ein Klasseneigentum. Also müsse man es im Sinne des Sozialismus für alle
zugänglich machen. „Wenn also das Kapital in ein gemeinschaftliches, allen Mitgliedern
der Gesellschaft angehöriges Eigentum verwandelt wird, so verwandelt sich nicht
persönliches Eigentum in gesellschaftliches. Nur der gesellschaftliche Charakter des
Eigentums wandelt sich. Es verliert seinen Klassencharakter.“ … Der erste Schritt in der
Arbeiterrevolution ist die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, „die
Erkämpfung der Demokratie“. Nach und nach werden die Produktionsmittel in den
Händen des Staates, „d. h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats,
zentralisiert“. Dazu sind vorübergehend despotische Eingriffe in die bürgerlichen
Produktionsverhältnisse erforderlich. In den fortgeschrittensten Ländern sind
dies: Enteignung des Grundeigentums, starke Progressivsteuer, Abschaffung des
Erbrechts, Beschlagnahmung des Eigentums von „Emigranten und Rebellen“, Errichtung
einer monopolistischen Nationalbank mit Staatskapital, Verstaatlichung des
Transportwesens, Vermehrung und Verbesserung der Nationalfabriken, der
Produktionsinstrumente und Ländereien nach einem gemeinschaftlichen Plan, gleicher
Arbeitszwang für alle, Errichtung industrieller Armeen, besonders für den Ackerbau,
allmähliche Beseitigung des Unterschieds zwischen Stadt und Land, öffentliche und
unentgeltliche Erziehung aller Kinder, Abschaffung der Kinderarbeit in der heutigen Form.
Im Vorwort der Werke von Marx und Engels von 1872 werden die genannten Eingriffe als
bereits veraltet angesehen …
Im 3. Kapitel des Manifestes „Sozialistische und kommunistische Literatur“ stellen
Marx und Engels andere bestehende Ansätze vor und grenzen sich von ihnen polemisch
ab. So wird zum Beispiel „Proudhon’s Philosophie de la misère“ als „ganzes Systemen“
dem „Bourgeois-Socialismus“ zugeordnet. Auf folgende Spielarten des Sozialismus wird
kurz eingegangen: Der reaktionäre Sozialismus, der feudale Sozialismus, der
kleinbürgerliche Sozialismus, der deutsche oder „wahre“ Sozialismus, der konservative
oder Bourgeois Sozialismus und der kritisch - utopische Sozialismus und Kommunismus.
Im 4. Kapitel des Manifestes „Stellung der Kommunisten zu den verschiedenen
oppositionellen Parteien“ erläutern Marx und Engels, welche der politischen Parteien
in den einzelnen Ländern Europas von den Kommunisten derzeit favorisiert werden und
aus welchem Grund. Hier wird ebenfalls deutlich, dass die revolutionäre Reihenfolge im
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Sinne eines Umsturzes klar festliegt: Zunächst muss die bourgeoise Revolution erfolgen,
anschließend die proletarische eingeleitet werden.
Die Kommunisten kämpfen für die unmittelbaren Interessen der Arbeiterklasse, vertreten
jedoch zugleich „die Zukunft der Bewegung“. Sie schließen Bündnisse mit den
progressiven Kräften in den verschiedenen europäischen Ländern, ohne jedoch deren
Widersprüche zu verkennen. „Auf Deutschland richten die Kommunisten ihre
Hauptaufmerksamkeit, weil Deutschland am Vorabend einer bürgerlichen Revolution
stand [...]. Daher kämpfen sie in Deutschland an der Seite der Bourgeoisie gegen die
feudale Ordnung und die Kleinbürgerei.“ Nach dem Sturz der reaktionären Klassen in
Deutschland muss jedoch sofort der Kampf gegen die Bourgeoisie beginnen, d. h., die
proletarische Revolution beginnen. Die Kommunisten bemühen sich um die Verbindung
der demokratischen Parteien aller Länder. Sie erklären offen, dass sie ihre Zwecke nur
durch den „gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung“ erreichen
können. „Mögen die herrschenden Klassen vor der kommunistischen Revolution zittern.
Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten [5]. Sie haben eine Welt zu
gewinnen.“
Bild 4
Die erste Große Sozialistische Revolution fand in der Zeit vom 7. – 8. November 1917 im
Russischen Imperium statt. In der Stadt Petrograd (jetzt Sankt Petersburg) wurde die
zeitweilige Regierung unter der Führung von Alexander Kerensky in Petrograd gestürzt
(Bild 4). Die Hauptorganisatoren dieses Umsturzes waren Vladimir Lenin, Leo Trotzki,
Jacob Swerdlow, Vladimir Antonov-Ovseenko, Pavel Dybenko, Leo Kamenev, Nikolai
Podvoysky u. v. a. Das militärrevolutionäre Komitee des Petrograder Rats, dem auch
linke Sozialrevolutionäre angehörten, führte die Machtübernahme durch. Nach dieser
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Revolution hat sich die sozioökonomische Struktur des Landes grundlegend verändert,
es gab eine gewaltsame Entmachtung der kapitalistischen Gesellschaft und es wurde ein
völlig neuer Kurs zum Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft eingeschlagen. Es gab
globale Veränderungen im System der internationalen Beziehungen, viele revolutionäre
Prozesse, insbesondere viele nationale Befreiungsbewegungen in der Welt entwickelten
sich sehr stark [6].
Die Sowjetunion war ohne Zweifel ein großer und mächtiger Staat, der ein Sechstel des
gesamten Festlandes der Erde einnahm. Die UdSSR wurde zu einer echten Erfolgsfabrik.
In jeder Branche, sei es auf dem Gebiet der Wissenschaften, der Verteidigung des
Landes, der Kultur oder im Sport, gab es in der UdSSR immer irgendjemand, auf den das
ganze Land stolz sein konnte! Sie waren entweder die Ersten oder die Wichtigsten! Zu
den großen Errungenschaften in der sowjetischen Zeit gehört die Elektrifizierung des
ganzen Landes der 20er Jahren des 20. Jahrhunderts. Große Erfolge gab es bei der
Beseitigung des Analphabetismus, bei der Überwindung der Folgen von Revolution und
Bürgerkrieg. Bildung und medizinische Leistungen wurden für alle sowjetischen Bürger
kostenlos bereitgestellt. In den 30er Jahren begann der Bau von grandiosen Objekten:
Große und leistungsfähige Aggregate wurden für die Wasserkraftwerke im Dnjepr
installiert, der Weißmeer-Ostsee-Kanal wurde gebaut. Die 40er Jahre sind durch den
Sieg über den Hitler-Faschismus in Europa und durch den Beginn des Wiederaufbaus
des Landes gekennzeichnet. Zu den großen Errungenschaften der 50er Jahre gehören
der erfolgreiche Test einer Wasserstoffbombe, die Inbetriebnahme des Atomeisbrechers
„Lenin”, die Erschließung von Neuland in Kasachstan, in Gebieten der Wolga, des Urals,
in Sibirien und im Fernen Osten. Das "kosmische Jahrzehnt" in den 60er Jahre ist
gekennzeichnet durch viele kosmische Siege der UdSSR, die mit dem Flug von Yuri
Gagarin begannen. In den 70er und 80er Jahren feierte die sowjetische Kultur und der
sowjetische Sport wahre Triumpfe: Der Ruhm des russischen Balletts und des russischen
Eishockeys verbreitet sich in der ganzen Welt. Die XXII. Olympischen Spiele fanden in
Moskau statt. Die UdSSR stand auf vielen Gebieten in der Welt auf dem Platz 1! Die
sowjetischen Menschen haben kein Recht, sich für ihre jüngste Vergangenheit zu
schämen, denn sie haben vieles, auf das sie immer stolz sein können. Ihre größte
Errungenschaft sind ihre Menschen: Gutmütig, sympathisch, aufrichtig, immer bereit
anderen Menschen uneigennützig und großzügig zu helfen.
Der Zusammenbruch der UdSSR wird heute als die größte geopolitische Katastrophe des
20. Jahrhunderts bezeichnet. Oft ist die Rede davon, dass dieser Zusammenbruch ein
großer Fehler war. Konnte die UdSSR tatsächlich gerettet werden? Und wer waren die
wahren Totengräber des Landes?
Gründe für den Zusammenbruch gibt es viele. Ohne Zweifel waren sie in erster Linie
wirtschaftlicher Natur. Denn die sowjetische Planwirtschaft erwies sich als sehr uneffektiv
und stagnierte. Die Preise für das wichtigste Exportgut Erdöl sanken. Durch Zensur,
Korruption, allgemeine Unzufriedenheit und durch den schlechten Verlauf des Krieges in
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Bild 5
Afghanistan verschärften sich viele wirtschaftliche, politische und soziale Probleme. Der
Putschversuch im August 1991 mit dem Ziel, die Peerstroika zu beenden und
Gorbatschow zu stürzen, führte das Land in eine wahre Katastrophe. Der Zerfall der
UdSSR wurde durch die Unterzeichnung des Bialowieza-Abkommens am 8. Dezember
1991 in Weißrussland und durch die Alma-Ata-Deklaration besiegelt. Die Gemeinschaft
Unabhängiger Staaten (GUS) wurde gebildet. Am 26. Dezember 1991 hat der Rat der
Sowjetrepubliken des Obersten Sowjets der UdSSR die Machtstrukturen der Sowjetunion
aufgelöst.
Die extrem antikommunistischen Revolutionen von 1989 in vielen ehemaligen
sozialistischen Ländern waren politische und soziale Prozesse, die von der sowjetischen
„Perestroika“ im Herbst 1989 ausgelöst worden sind. Der Untergang des Sozialistischen
Weltsystems (Bild 5) führte zwangsläufig zur Auflösung des „Warschauer Vertrages“ und
des „Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe“ (RGW).
Eine Kette von Umstürzen in den sozialistischen Ländern begann (Bild 6) In Ländern,
die sich angesichts ihrer Geschichte, Ethik und Moral hervorragend mit den
Mitgliedsländern des aggressiven NATO – Paktes verstanden und - wie nicht anders zu
erwarten war - sich in guter Erinnerung an die Jahre 1933 – 1945 erneut gegen Russland
(Bild 7) mit ihnen verbanden.

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Autor, Blogger, Rezensent, Hobbymaler https://notruf-blog.blogspot.com/

 

Entnommen: https://www.rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2025/RF-332-11-25.pdf

„Tag der Einheit“ 2025

Dreieinhalb Jahrzehnte Einheitsfeiern liegen hinter uns. Noch immer wird eine verunglückte „Einheit“ zwischen Ost und West beklagt. Großes Wundern und Rätselraten überschattete die staatlich verordneten Jubelfeiern. Dafür wurde die vergangene, nicht mehr existente DDR wieder aufs Tapet gehoben, um den Ostdeutschen zum x-ten Male zu erzählen, wie schrecklich ihr Leben in dieser DDR gewesen sei. Der Kanzler sprach von einem neuen Aufbruch. Wie es sich gehört, würdigte er die „mutigen und heldenhaften Ostdeutschen“, die nach seinen Worten „Freiheit und Demokratie“ ganz allein erkämpft hätten. Am Mut und Heldentum darf gezweifelt werden, da sich die Bürgerrechler, „friedlichen Revolutionäre“, Freiheits- und Demokratieprediger nicht mehr sehen und hören lassen und erstaunliche Vergeßlichkeit an den Tag legen. Einige von ihnen zeigen ganz offen ihr wahres Gesicht, machen aus ihren wahren Absichten kein Hehl mehr, betreiben das Geschäft des Kapitals, der Restauration kapitalistischer Verhältnisse. Die Medien bedienten die Bevölkerung in Ost und West in bekannter Manier mit seit 35 Jahren in Endlosschleife laufenden TV- und Film-Klassikern über die scheinbar grauenhaften Lebenserfahrungen der Ostdeutschen unter Diktatur, keiner Meinungsfreiheit, Mauer, Armut, fehlender Reisefreiheit, Überwachung, Bespitzelung etc. Es fanden sich immer auch willige Darsteller mit Ostvergangenheit, die für ein gewünschtes DDR-Bild beitrugen. Alle jene vergessen vor allem das eine: Es sind nie Millionen im Osten gewesen, die diese DDR so erlebten, wahrgenommen haben, wie es heute dargestellt wird. Sie vergessen, selbst die gefeierten Helden der „friedlichen Revolution“ haben sehr vieles an dieser DDR nie verurteilt, infrage gestellt und wegdemonstrieren wollen. Seit Für uns deutsche Kommunisten ist es daher notwendig, diese Widersprüche offensiv, aber mit Fingerspitzengefühl aufzugreifen. Die DDR muß ungeschönt, aber zugleich als größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse dargestellt werden. Nur so lassen sich die Grundfesten der DDR wie Friedenspolitik, internationale Solidarität und soziale Gerechtigkeit als konkrete Bezugspunkte für heutige Kämpfe nutzen – insbesondere angesichts der fortschreitenden Aushöhlung des „Sozialstaats“ sowie der zunehmenden Militarisierung und der Vorbereitung auf einen möglichen Krieg gegen Rußland. Schlußfolgerung Der 3. Oktober ist kein „Tag der Einheit“, sondern der Tag der Niederlage der Jahren haben sich ernüchterte Stimmen zu Wort gemeldet, die offen aussprechen, daß das Bild der BRD, wie es sich heute zeigt, nie ihr Wunsch und Wille gewesen sei. Das sind Stimmen, die nicht erwünscht sind, verschwiegen werden. Es hat sich von Jahr zu Jahr deutlicher gezeigt, wie irrig und einfältig die Hoffnung gewesen ist, es könne alles sozialistisch-soziale erhalten und der marktwirtschaftliche Überfluß dazugewonnen werden. Vom Westen strahlte täglich der westliche Glanz, im Osten gab es die soziale Sicherheit. Im Osten wurde jeder Mangel gesehen, im Westen nur die strahlenden Seiten. Es fiel den Demagogen, den Dienern des Kapitals, den Feinden in Ost und West nicht schwer, die Massen gegen ihre eigenen Interessen auf die Straßen zu bringen. Konfrontiert mit den Realitäten des Kapitalismus, mußte nach und nach und für immer mehr die Enttäuschung kommen, die sich zudem heute real in den noch immer unterschiedlichen Lebensverhältnissen manifestiert. Soziale Realitäten kapitalistischen Lebens haben den Osten erreicht, und im vereinten Deutschland kann das Kapital ungehemmt an den sozialen Abbau gehen. Wir erinnern uns an einen Arbeitsminister Blüm, der offen von sich gab, das Schaufenster des Westens werde mit Herstellung der „Einheit“ nicht mehr gebraucht. Der Mann war offen und weitsichtig, kannte die Spielregeln des Kapitals, was die Ostdeutschen erst mit den Erfahrungen im eigenen Leben lernen mußten. Armut breitete sich aus, wurde schnell zum Makel, führte zu Diffamierung und Ausgrenzung. Brüder und Schwestern aus dem Westen hatten den „Lehrlingen“ des Ostens einiges voraus und wußten, was Märkte und Geschäft ausmachen. Zu alledem noch die Globalisierungseuphorie mit den notwendig folgenden Migrationsbewegungen aus der armen in die vermeintliche reiche Welt. Ausländer- und Arbeiterklasse. Er markiert die Zerschlagung eines sozialistischen Projekts, die Restauration kapitalistischer Herrschaft und die Unterordnung Ostdeutschlands unter westdeutsche Interessen. Daß er nur wenige Tage vor dem 7. Oktober, dem Gründungstag der DDR, liegt, verdeutlicht die historische Tragik: Hier der Aufbau eines antifaschistischen, friedensorientierten Staates, dort seine Zerschlagung. Doch Geschichte ist kein abgeschlossenes Kapitel. Die Errungenschaften der DDR sind konkrete Belege dafür, daß nur der Sozialismus, mit Planwirtschaft und zielgerichtetem Aufbau, solche Leistungen ermöglichen konnte. Michael Gellrich Leipzig Fremdenhaß eignet sich seit mehr als zehn Jahren bestens für das bekannte Teile und Herrsche. Verlogen und heuchlerisch nutzen die Regierenden genau diese Stimmungsmache. Wie verlogen ist es, sich fortwährend über die sich vertiefenden Gräben zu wundern? Wer schafft die Gräben bewußt, braucht sie zur Sicherung seiner Herrschaft? Sagen wir es immer und immer wieder: Es braucht die vielen Millionen gemeinsam und miteinander auf den Straßen, vor dem Sitz der Regierenden. Frieden ist mit passivem Verhalten, mit zusehen, ohne demokratische Aktivität nicht zu erkämpfen. Die Kriegstreiber haben längst den Termin für IHREN Krieg ausgemacht. Worauf kann „Wir sind das Volk“ im vereinten Deutschland noch warten? Wann stellt es seinen Heldenruf mal unter Beweis für den Frieden? Roland Winkler Aue

 Entnommen: https://www.rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2025/RF-332-11-25.pdf

 Tribüne für Kommunisten, Sozialisten und andere Linke otFuchs 2

Kriegstüchtigkeit aus der historischen Versenkung geholt

Man glaubt, in einem Irrenhaus zu sein. Russische Drohnen über Polen, den baltischen Staaten, Drohnen über Rumänien, Bulgarien, mysteriöse Drohnen über Deutschland. Und zuletzt Drohnen über Kopenhagen und Oslo. Das kann nur Rußland gewesen sein. Beweise braucht man nicht, eine Behauptung genügt. Nun müsse die NATO ihre Wehrhaftigkeit unter Beweis stellen, hört man. Und die westlich unterwanderte UNO stimmt in diesen antirussischen Chor ein. Laut NATO ist in einem künftigen Krieg Deutschland das Auf- und Durchmarschgebiet für Bundeswehr und NATO in Richtung Osten zur Abwehr der russischen Horden. Natürlich zur Erhaltung von Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschrechten, die es selbstredend nur im Westen gibt. Wie auch in den 30er Jahren ist Deut schland angeblich w ieder von Rußland bedroht. Für die entstandene Situation ist man selbst natürlich nicht verantwortlich. Deutschland will sich nur gegen das bedrohliche Rußland verteidigen. Man muß sich nur vergegenwärtigen, wieviele Milliarden Euro für die Unterstützung eines Krieges in der Ukraine, der mit Deutschland nichts zu tun hat, und Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr aufgewendet werden. Kosten für Militär und Rüstung ist aus dem Fenster geworfenes Geld, das nur dem miltärisch-industriellen Komplex nützt. Der Nebeneffekt sollte selbst für den teilnahmslosesten Bürger erkennbar sein und ist gekennzeichnet von maroder und immer mehr verfallender Infrastruktur. Verfolgt die Regierung unter dem Kanzler diese Politik weiter, wird es nicht mehr lange dauern und unvorstellbare Verhältnisse kehren hier mit Brachialgewalt ein. Die Masse des „Sondervermögens“ fließt nicht in die Infrastruktur, sondern in die Aufrüstung und Kriegstüchtigmachung. Wohin solche Politik führt, ist derzeit in Frankreich zu beobachten. Dennoch: In Deutschland geht es unbeirrt um Kriegstüchtigkeit. Denn die Russen haben einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begonnen, dem Land, in dem man Antifaschismus, Freiheit, Menschenrechte und Demokratie täglich mit dem Morgenkaffee serviert bekommt. Derartigen Unsinn hört man nun von deutschen Politikern und dem Mainstream tagein und tagaus, so daß es einem nur übel werden kann. Welche Auswege bleiben demzufolge zur Vermehrung des vorhandenen Kapitals in monetärer Form, im Besitz von Produktionsmitteln und Immobilien? Die finanzielle Knebelung der Bevölkerung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen. Die zunehmend maroden Infrastrukturen sind erste Anzeichen dafür. Die öffentliche Daseinsvorsorge des Staates wird Stück für Stück abgebaut, wie z. B. Verkehrs- und Gesundheitwesen, Bildung usw. und dem Kapitalmarkt überlassen. Die Folgen trägt der Bürger. Aufnahme von sogenanntem Sondervermögen, bei denen zu fragen ist: Warum diese Umschreibung für Schulden, die über Generationen nicht rückzahlbar sind? Ein Bekannter hat mir vor 15 Jahren seine Eindrücke von Atlanta (USA) plastisch geschildert. In der Stadt einerseits bittere Armut und Slums und anderseits protzige abgeschirmte Stadtviertel für die Reichen. Sein Fazit: Er sei froh, in Deutschland solche Verhältnisse nicht zu kennen. Jedoch, auf diesem Weg befinden wir uns gerade und das EU-weit. Die dritte Möglichkeit ist Aufrüstung, um dem militärisch-industriellen Komplex zu den erwarteten Renditen zu verhelfen, verbunden mit Kriegsvorbereitungen und Krieg gegen einen erfundenen Feind. Das haben die deutschen Faschisten vor Beginn des 2. Weltkrieges bereits schon einmal in ähnlicher Art getan. Man muß das Damalige nur kopieren, was dem deutschen Kriegsminister schon hervorragend gelingt. Das Oberkommando der Wehrmacht hatte 1940 angewiesen, dem Ausbau des Transportwesen in Form von Eisenbahn- und Straßenverbindungen und Brückenbau in Richtung Osten oder deren Verstärkung Priorität einzuräumen. Es ging also damals, genau wie heute, um die Kriegstüchtigmachung des Landes. Die von der jetzigen deutschen Regierung vorgegebene und zu erreichende Kriegstüchtigkeit ist demzufolge dem Nazireich entlehnt, womit auch Denkweisen und Horizonte der handelnden Politiker umrissen sind. Weichen die Kriegsvorbereitungen von einst eigentlich von den gegenwärtigen Aktivitäten des deutschen Kriegsministers und der NATO ab? Wohl kaum. Es ist nicht nur die gleiche Sprache, sondern es sind die gleichen Ziele. Die Eroberung von Land und Rohstoffen in jeglicher Art, die der Westen nicht besitzt. Das spricht man heute nur nicht so aus wie Hitler in „Mein Kampf“, in dem er Lebensraum im Osten für Deutschland forderte. Lebensraum wird heute lediglich ersetzt durch Freiheit, Menschenrechte und Demokratie, die man den Russen und anderen Ländern bringen müsse. Dazu wird gemeinsam mit der NATO genau das vorbereitet, was damals das Oberkommando der Wehrmacht plante. Ausbau des Straßen- und Eisenbahnnetzes, Neubau oder Verstärkung der Brücken gen Osten. Dazu die Einbeziehung ziviler Bereiche wie Zivilschutz, Gesundheitswesen, Universitäten, Schulen usw., die alle kriegstüchtig gemacht werden sollen. Mit Sarkasmus ausgedrückt, NATO und Bundeswehr bereiten die Wege für die russissche Armee vor, die laut Pistoletto in drei oder vier Jahren die EU angreifen wird. Die Spiegelfechter, allen voran die der EU, wollen damit Recht behalten und negieren absichtlich die objektiven Gefahren. Im Verbund mit der Politik und dem Kapital feuern die gleichgeschalteten Medien aus allen Rohren, um die Menschen idelogisch kriegsbereit zu machen und zeichnen ein Feindbild von Rußland, welches vorn und hinten mit Lügen durchsetzt ist. Hilfreich stehen die verschiedensten Thinktanks und NGO´s zur Seite, wie die Atlantikbrücke, Weltwirtschaftsforum, Münchner Sicherheitskonferenz, European Council on Foreign Relations, Aspen Institute, Goldman Sachs Fundation, The American Interest, Atlantik Council, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Rockefeller Fundation, German Marshall Fund (GMF), Atlantische Initiative – insgesamt weit über hundert Organisationen, in denen das derzeitige „Führungspersonal“ (z. B. U.v.d Leyen, Baerbock, Habeck) EU-weit gezüchtet wurde, das zu einer objektiven politischen und diplomatischen Beurteilung nicht in der Lage, aber zu allen verschärfenden Maßnahmen fähig ist. Es sind dem Kapital hörige und höfisch ergebene politische Blindflieger. Sie sind das Ergebnis einer seit Jahrzehnten verfolgten Linie, um sich die gesamte Welt unterwürfig und zum Diener zu machen. Reiner Neubert, Berlin

Keine Satire - Sondern die Logik der Kriegstüchtigen - Rainer Rupp

 Entnommen: https://www.freidenker.org/?p=23522

Keine Satire – Sondern die Logik der Kriegssüchtigen

12. November 2025
Angriffskrieg
,
Ukraine-Konflikt
Diese Fundsache ist zu gut, um sie ungenutzt in Vergessenheit geraten zu lassen. Die Antworten klingen wie der Auftakt zu einem Monty-Python-Sketch, bei dem die Logik aus dem Fenster fliegt und durch ein Loch in der Realität ins Absurde purzelt.

Von Rainer Rupp

Erstveröffentlichung am 09.11.2025 auf RT DE

Der Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 17. Oktober 2025 ist in den aktuellen Mitteilungen 11/25 der „Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V.“ veröffentlicht worden. Dabei geht es um die Antworten, die Florian Warweg – Journalist und Politikwissenschaftler – von zwei Regierungssprechern auf eine einfache  Frage über die Widersprüchlichkeit in der offiziellen Politik in Bezug auf den Krieg in der Ukraine erhalten hat.

Frage von Warweg:

„Der NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat bei der jüngsten Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Slowenien erklärt, die NATO sei Russland militärisch unendlich überlegen. Wirtschaftlich sei man 25 Mal größer, und die russische Luftwaffe könne nicht einmal ansatzweise mit der der NATO mithalten. Da würde mich interessieren: Teilen denn der Kanzler und der Verteidigungsminister diese Einschätzung der unendlichen Überlegenheit der NATO gegenüber Russland, wie vom Generalsekretär vorgetragen?“

Müller (Vertreter des Bundesministeriums für Verteidigung):

„Russland führt seit mehr als drei Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Russland bedroht Europa. Russland bedroht die europäische Friedensordnung. Deswegen ist es zuallererst nicht relevant, wie die strategischen Kräfteverhältnisse sind, sondern relevant ist, dass Russland [Müller sagte an dieser Stelle „Europa„; Anm. d. Red.] eine ständige Bedrohung, eine große Bedrohung für unsere Sicherheit ist. Dahingehend laufen unsere Bemühungen darauf ab, die europäische und die NATO-Verteidigungsfähigkeit gegen dieses aggressive Russland zu stärken. Das ist die Antwort.“

Zusatzfrage Warweg:

„Ich hatte ja auch nach dem Kanzler gefragt.“

SRS Meyers (SRS steht für „Stellvertretender Regierungssprecher“; Steffen Meyer, so der volle Name, vertritt in diesem Kontext den Regierungssprecher, etwa bei der Antwort auf Nachfragen zur Position des Kanzlers) Antwort lautete:

„Der Aussage (von Müller) habe ich nichts hinzuzufügen.“

Zusatzfrage Warweg:

„Gut, aber die Frage bleibt ja trotzdem bestehen. Sie haben dem Generalsekretär, wenn ich es richtig verstanden habe, auch nicht widersprochen, als er von einer unendlichen militärischen Überlegenheit schon beim Status quo sprach. Wie rechtfertigt dann die Bundesregierung diese massiven Rüstungsausgaben hinsichtlich eines Gegners, dem man bereits jetzt unendlich überlegen ist? Was wäre dann die Steigerungsform von ‚unendlich überlegen‘?“

Müller:

„Wenn Sie fragen, wie die Bundesregierung die aktuellen Bemühungen rechtfertigt, dann brauche ich nur in die Ukraine zu schauen und zu sehen, welche Angriffe und welche brutale Gewalt Russland gegen die Ukraine und vor allem gegen die ukrainische Zivilbevölkerung jeden Tag anwendet. Das ist für uns Grund genug, alles zu tun, um die Sicherheit Europas und der NATO und unseres Landes zu stärken.“

Ende des Wortprotokolls!

Ein einfacher Logik-Test
Dieser Auszug aus der Regierungspressekonferenz vom 17. Oktober 2025 ist ein Meisterwerk der „Zirkulären Rhetorik“. Mit ihren unendlich dummen Antworten haben die beiden aus Steuermitteln hochdotierten Regierungssprecher die kluge Frage eines Journalisten abgespeist. Eine Frage nach Fakten wird mit einer Ladung moralischer Empörung beantwortet, wobei die Idiotie so dick aufgetragen ist, dass sie schon physische Schmerzen verursacht. Wir wollen dies nun Schritt für Schritt aufdröseln.

Die Kernfrage von Warweg war ein simpler Logik-Test, der aufseiten der Regierungssprecher – symptomatisch für die ganze Regierungsmannschaft – grandios scheiterte. Dabei war Warwegs Frage harmlos: „Teilen Kanzler und Verteidigungsminister diese Einschätzung?“ Das war kein Hinterhalt. Das war guter Journalismus, der klären sollte, ob die Regierung mit dem Boss der NATO auf einer Wellenlänge liegt. Stattdessen kriegen wir ein Meisterstück in Sachen widersprüchlichem Ausweichen präsentiert.

Das Narrativ ist relevanter als die Fakten
Müller startet wie bei einem schlechten Yoga-Kurs mit dem Standard-Mantra: „Russland führt seit mehr als drei Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Russland bedroht Europa. Russland bedroht die europäische Friedensordnung.“ (Dreimal „Russland“ – als ob Wiederholung Wahrheit erzeugt). Dann kommt Müllers Hammer, wenn er sagt: „Deswegen ist es zuallererst nicht relevant, wie die strategischen Kräfteverhältnisse sind.“ Hallo? Die Frage dreht sich doch genau darum.

Rutte hat die Kräfteverhältnisse gerade detailliert beschrieben – unendliche Überlegenheit! – und Müller sagt: „Nicht relevant, weil Bedrohung.“ Das ist, als würde ein Arzt bei einer Krebsdiagnose sagen: „Die Größe des Tumors ist irrelevant, weil Krebs böse ist. Nehmen Sie mehr Aspirin!“

Müller hätte genauso gut sagen können: „Ach, die Kräfteverhältnisse? Pöfft, das sind nur Zahlen, Herr Warweg! Wichtiger ist das Narrativ: Russland ist der Bösewicht in unserem Hollywood-Film. Und wir? Die Helden, die trotz unendlicher Superkräfte noch mehr Panzer brauchen, um sich sicher zu fühlen. Das ist unendlich plus eins!

Doch dann hakt Warweg nach: „Ich hatte ja auch nach dem Kanzler gefragt.“ Jetzt tritt Steffen Meyer, Stellvertretender Regierungssprecher auf die Bühne. Mit der Eleganz eines Steinzeitmenschen vor einem Quantencomputer antwortet er: „Der Aussage habe ich nichts hinzuzufügen.“ Schluss, aus! In der Berliner Demokratur hat man sich an derartige Nicht-Antworten fast schon gewöhnt. Von Vertretern einer funktionierenden Demokratie wird jedoch mehr erwartet.

Der Kanzler wird hier durch einen hochrangigen Beamten vertreten, der sagt: „Ich passe.“ Dies impliziert Zustimmung zu Müllers Ausweichmanöver, ohne je die NATO-Rutte-Einschätzung anzusprechen. Wenn also die Regierung Rutte’s Version nicht widerspricht, dann stimmt sie folgerichtig der ‚unendlichen Überlegenheit‘ der NATO zu – und ignoriert damit Warwegs Kernfrage.

Mehr als unendlich – wo Logik explodiert
Warweg kontert brillant: „Sie haben nicht widersprochen … Wie rechtfertigt die Regierung massive Rüstungsausgaben, wenn wir ‚bereits jetzt unendlich überlegen‘ sind? Was ist die Steigerungsform von ‚unendlich überlegen‘?“ Das ist eine Provokation, die jeden Mathematiker zum Weinen bringen würde. Unendlich ist das Maximum. Eine Steigerung? Lächerlich. Aber Müller überbrückt seinen Mangel an Mathematik-Grundkenntnissen und antwortet: „Schauen Sie in die Ukraine … brutale Gewalt … Grund genug, alles zu tun.“ Kein Eingeständnis des Widerspruchs; stattdessen die Ukraine als Allzweckkeule. Die russische Bedrohung rechtfertigt alles, inklusive „unendliche“ Ausgaben, die Kriegsgewinnler wie BlackRock unendlich reicher machen.

Hier kulminiert die Dummheit: Ruttes „unendlich überlegen“ wird stillschweigend akzeptiert. Aber die Rüstung wird mit der russischen Aggression in der Ukraine begründet. Wenn wir unendlich stärker sind, warum nicht einfach die Ukraine mit einem Fingerschnippen retten? Die Überlegenheit macht die Bedrohung irrelevant, es sei denn, die Überlegenheit ist … eine Lüge? Oder nur PR?

Fazit:
Diese Antworten der beiden Vertreter der Merz-Regierung bei der Regierungspressekonferenz vom 17. Oktober 2025, sind nicht nur widersprüchlich, sie sind ein Symptom einer Politik, die Fakten als Feind betrachtet. Die Regierung stimmt Rutte (implizit) zu, rechtfertigt aber die panikartige Aufrüstung mit einer Bedrohung, die angeblich harmlos ist. Ergebnis: Ein Logik-Loch groß genug, um einen Panzer hindurchzufahren – den wir ja erst noch kaufen müssen. Es fühlt sich an wie ein Stück „Orwell trifft Kafka“: Die Wahrheit ist irrelevant, solange der Feind benannt ist. Und Warweg? Der Held, der mit einer einzigen Frage die ganze Maschinerie enttarnt hat.

Hintergrund zu Florian Warweg – Journalist, Politikwissenschaftler und Parlamentskorrespondent für NachDenkSeiten. Warweg hat Politikwissenschaft und Geografie an der Uni Tübingen studiert. Als Journalist war er unter anderem für amerika21 (2012–2014) und RT DE (Co-Leitung Online-Redaktion von 2014–2022) tätig, bis der Sender in Deutschland 2022 verboten wurde.
Seit Juni 2022 ist er Parlamentskorrespondent und Redakteur bei den NachDenkSeiten mit Fokus auf Berichterstattung zur Bundespressekonferenz (BPK). Nach seinem Wechsel von RT zu den NachDenkSeiten wurde Warwegs Aufnahme in die BPK verweigert – es gab Proteste von Mitgliedern. Er klagte und erreichte im Jahr 2023 vor dem Landgericht Berlin, dass ihm der Zugang zu Regierungspressekonferenzen (als Gast mit Fragerecht) nicht verwehrt werden darf.

Rainer Rupp ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes

Siehe auch dieses Video der NachDenkSeiten: https://www.youtube.com/watch?v=-nI5Nqhygag

Imperialismus heute... freidenker

 Entnommen: https://www.freidenker.org/?p=23105

Imperialismus heute heißt: Reaktion, Diversion, Aggressivität, Krieg

13. Oktober 2025

Referat von Anton Latzo

Gehalten auf einer Bildungsveranstaltung der DKP zum Thema „Imperialismus – Entwicklung in der Gegenwart“ am 04.10.2025 in Potsdam

Wir leben in einer Phase der internationalen Auseinandersetzungen, in der nicht nur die sozial-ökonomischen und politischen Verhältnisse in den Staaten, sondern auch die Beziehungen zwischen den Staaten und Staatengruppierungen eine tiefgreifende Veränderung erfahren. Ihre Geschichte lässt uns Wurzeln, Wesen und aktuelle Praxis besser erkennen.

Die Alliierten zeigen ihr wahres Gesicht
Bereits im Sommer 1946 veröffentlichte John F. Dulles seine programmatische Schrift  „Gedanken über die sowjetische Außenpolitik und darüber, was mit ihr zu tun ist“. Darin versuchte er, eine „sowjetische Bedrohung der freien Welt“ nachzuweisen, rief er zum totalen   Kampf gegen die UdSSR, zur Errichtung kapitalistischer Verhältnisse in den vom Faschismus befreiten osteuropäischen Staaten und zur Einkreisung der Sowjetunion durch einen „Cordon sanitaire“ auf.

Schon während der Potsdamer Konferenz wurde versucht, mittels der Drohung mit der Atombombe Druck auf die Sowjetunion auszuüben. Danach wurde die Truman-Doktrin verkündet, der Marshallplan aufgelegt, die Politik der „Eindämmung des Kommunismus“ eingeleitet.

Begleitet von einer staatlich organisierten und finanzierten Propaganda über die „rote  Gefahr“, die „sowjetische“, die „Gefahr aus dem Osten“ wurden aggressive Aktionen in den durch die Sowjetunion befreiten Staaten durchgeführt, die den politischen Spielraum ausnutzen sollten, um eine progressive Entwicklung zu verhindern und den Einfluss der USA und Großbritanniens in dieser Region sichern sollten.

Nachdem in den 1950er Jahren in Korea, in der DDR, in Ungarn und Polen es den  von den USA geführten und eingesetzten Kreisen nicht gelungen ist, ihre konterrevolutionären Ziele zu erreichen, und auch die Politik der Stärke, der atomaren Erpressung und der Drohungen „massiver Vergeltung“ gegenüber der Sowjetunion nicht die erhofften Ergebnisse brachte,  kam es in den 1960er Jahren zu einer Veränderung in der taktischen Linie des Imperialismus im Kampf gegen den Sozialismus.

Unter „Vordenker“ Henry Kissinger wurde zu „neuer Denkweise“ aufgerufen, um effektivere  Methoden des Kampfes gegen den Sozialismus zu finden. Dabei wurde vorgeschlagen, den ideologischen Mitteln des Antikommunismus einen gewichtigen Platz einzuräumen. Es wurde verlangt, einen neuen „elastischen“ außenpolitischen Kurs gegenüber Osteuropa zu verfolgen.

In einer Serie von Studien wurden dazu Empfehlungen ausgearbeitet, zu deren Autoren u.a. auch Zbigniew Brzezinski gehörte. Ein Ausgangspunkt besagte, dass „im Zeitalter der Ideologie … politische Handlungen, um erfolgreich zu sein, mit Ideen verbunden werden (müssen)“.

In der Studie „Ideologie und Außenpolitik“ wurde als erstes der „wichtigsten amerikanischen Ziele“ in der „Schaffung von Voraussetzungen für die Erosion der militanten Aspekte der kommunistischen Ideologie“ gesehen. Um dieses Ziel zu erreichen, „müssen die Vereinigten Staaten bestrebt sein, breite Kontakte mit der Intelligenz im sozialistischen Machtbereich und letztlich mit Politikern mittlerer und höherer Ebene zu entwickeln, in der Hoffnung darauf, dass es gelingt, ihre ideologischen Überzeugungen zu beeinflussen.“

Weiter wurde empfohlen, nationalistische Tendenzen in und zwischen den sozialistischen Staaten zu fördern sowie „innere Zwistigkeiten“ und ideologische Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen sozialistischen Staaten auszunutzen.

Konfrontative Taktik gescheitert
J.F. Kennedy stellte in seinem Buch „Strategie des Friedens“ fest, dass „die Politik der Befreiung“ sich als „Irrtum erwiesen hat“. Er forderte, an die sozialistischen Länder „differenziert heranzugehen“. Er hielt es für zweckmäßig, die Länder, die sich zu einer Abschwächung ihrer Beziehungen mit der Sowjetunion bereit zeigen würden, wirtschaftlich „zu fördern“. G.F. Kenan, W. Griffith, Z. Brzezinski, W.W. Rostow u.a. entwickelten – daran anknüpfend – ein System , an die sozialistischen Länder „differenziert“ heranzugehen, sie in von der UdSSR „lösbare“ und “nicht lösbare“ aufzuschlüsseln und die ersteren so  zu behandeln, dass ihre „friedliche Einbeziehung“ in die Sphäre des kapitalistischen Systems erfolgen kann.

Im Juni 1963 formulierte J.F. Kennedy die Grundlage für die taktische Linie der Politik, die als „Politik des Brückenschlags“ bekannt wurde. Er rief zum „Austausch von Ideen und Menschen“ auf, um – wie er sagte – „die Samenkörner der Freiheit in beliebige Risse des Eisernen Vorhangs zu säen“ und zwischen die sozialistischen Länder „Keile zu treiben“.

Präsident L.B. Johnson erklärte daran anknüpfend: „Das werden Brücken der Erweiterung des Handels, der Ideen, des Tourismus und der menschlichen Hilfe sein“.

Bei der Verwirklichung der Taktik des „Brückenschlags“ wurden die bekannten Ereignisse in der CSSR im Jahre 1968 zum Höhepunkt. Mittels ideologischen und politischen Drucks von außen sollten Bedingungen für die Restauration des kapitalistischen Systems in den sozialistischen Staaten und für ihre Herauslösung aus ihren Bündnissen geschaffen werden.

Der Imperialismus benutzte dabei das gesamte Arsenal antikommunistischer Mittel:

umfassende propagandistische Attacke und ideologische Zersetzungsarbeit gegen die sozialistische Ordnung in der CSSR (nach tschechoslowakischen Berechnungen haben 1968/69 88 ausländische Rundfunkstationen mit einer Sendezeit von 167 Stunden pro Tag feindliche Propaganda gegen die CSSR betrieben).
allseitige Unterstützung antisozialistischer Kräfte und revisionistischer Gebilde,
Aktivitäten zur Spaltung der KPTsch und um in der Gesellschaft einen solchen Druck aufzubauen, der sie zum Verzicht auf die führende Rolle zwingt,
Schüren antisowjetischer und nationalistischer Stimmungen,
wirtschaftliche Annäherung an die Länder des Kapitals,
militärische Provokationen an den Grenzen der CSSR und
breite Desinformation der Weltöffentlichkeit über die Vorgänge.
Im Unterschied zur Taktik der 1950er Jahre, als der Imperialismus sein militantes, feindliches Verhältnis zum Sozialismus nicht verbarg und einen Frontalangriff gegen ihn zu organisieren versuchte, führte man den Angriff jetzt unter dem Deckmantel der Losung seiner „Humanisierung“, „Demokratisierung“, wurden die Ziele des Imperialismus durch ideologische Maskierung versteckt.

Das zeigt deutlich die gewachsene Bedeutung der ideologischen Mittel im außenpolitischen Arsenal des „zeitgerechten“ Imperialismus.

In diesem Sinne stellte auch Präsident Nixon seine außenpolitische Botschaft unter das Motto „Eine neue Strategie im Interesse des Friedens“. Erstmals erkannte ein amerikanischer Präsident in Worten Interessen der sozialistischen Staaten als legitim an und akzeptierte den souveränen Charakter der sozialistischen Staaten in Osteuropa.

Das war jedoch eingebettet in und verbunden mit der politischen Generallinie des amerikanischen Imperialismus gegenüber den sozialistischen Staaten, die unverändert geblieben war. Beibehalten wurde der Kurs auf Spaltung des sozialistischen Bündnissystems, Untergrabung des sozialistischen Internationalismus sowie das Ziel auf eine allmähliche „Transformation“ des Sozialismus im bürgerlichen Sinne – auch mit sozialdemokratischer Farbgebung.

Es wurden die Theorien von der „Konvergenz“ der gesellschaftlichen Systeme Sozialismus und Kapitalismus und von der „Entideologisierung“ in Umlauf gebracht.

Sie sollten die Grundlage für alle möglichen revisionistischen Strömungen innerhalb der sozialistischen Länder und der kommunistischen und Arbeiterparteien schaffen und helfen, diese ideologisch zu entwaffnen.

Zur Untergrabung des sozialistischen Internationalismus verfolgten die USA und ihre imperialistischen Partner/Helfer eine „differenzierte Politik“ gegenüber jedem einzelnen sozialistischen Land und eine ökonomische „Anbindung“ sowie die ideologische Durchdringung. Das Ziel bestand darin, „Keile zwischen sie zu treiben“.

Konstruktives Verhalten der sozialistischen Staaten
In Kenntnis dieser Lage waren die sozialistischen Staaten bemüht, die positiven Aspekte zu nutzen und konstruktiv ein Programm zu entwickeln, auf dessen Grundlage Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und darüber hinaus möglich erschien.

Konkrete Vorschläge wurden durch die Bukarester Tagung der Warschauer Vertragsstaaten vom Sommer 1966 und von der Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas in Karlovy Vary (1967) erarbeitet.

Auf ihrer Grundlage konnte Anfang der 1970er Jahre ein Durchbruch zu einer ersten Phase einer politischen Entspannung in den Beziehungen zwischen den sozialistischen und kapitalistischen Staaten erreicht werden.

Später wurde deutlich, dass er nicht ausreichend stabil und auch nicht unwiderruflich war! Einerseits erschienen die Ergebnisse und Wirkungen des Entspannungsprozesses als reale Bestätigung des von den Staaten des Warschauer Vertrages verfochtenen Konzepts der friedlichen Koexistenz. Seine Prinzipien wurden in einer Vielzahl bi- und multilateraler Verträge festgeschrieben.

Andererseits war es über wenige Ansätze hinaus nicht gelungen, die politische durch die militärische Entspannung zu ergänzen, sie durch substanzielle Schritte der nuklearen und konventionellen Abrüstung zu untermauern.

Gleichzeitig haben sich die Mächte des Monopolkapitals den neuen Bedingungen angepasst. Sie missbrauchten die entstandene Lage, um ihr Konzept „Wandel durch Annäherung“ mit erhöhtem Druck und mit Hilfe opportunistischer und revisionistischer Kräfte durchzusetzen.

Die Entwicklung des subjektiven Faktors besonders in der Sowjetunion kam ihnen dabei – zusätzlich zu den Problemen, die aus dem Kräfteverhältnis resultierten – entgegen.

Die Folgezeit machte deutlich, dass die aggressivsten Kreise des Imperialismus nicht bereit waren, den während der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Helsinki und danach vereinbarten Weg zu gehen. Sie folgten der Taktik, den Status quo in Europa erst einmal anzuerkennen, mit dem Ziel, ihn schrittweise zu überwinden!

Nach den positiven Ergebnissen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wurde durch die USA und die ihnen folgenden führenden Kreise der NATO der Prozess der Entspannung wieder gestoppt und die Ergebnisse durch

ideologische Diversion und politischer und ökonomischer Destabilisierungspolitik dem Sozialismus in Europa eine Niederlage zugefügt,
die Staatlichkeit der UdSSR und anderer Staaten in Europa – auch unter Einsatz militärischer Gewalt – zerschlagen,
die DDR der BRD einverleibt,
die Warschauer Vertragsorganisation als Initiator und Hauptträger des Entspannungsprozesses beseitigt,
Die NATO und die EU wurden nach Osteuropa, nahe Russland und russischer Staatsgrenze, die durch Zerschlagung der UdSSR geschaffen wurde, verlegt.
Die Zentren des international organisierten Kapitals haben sich dem politischen Revanchismus, dem gesellschaftlichen und territorialen Revisionismus verschrieben und versuchen weiterhin, Russland und China eine strategische Niederlage zuzufügen.

Russophobie und Sinophobie dienen als Grundlage der Politik zur Umsetzung der Prinzipien und Ziele der globalen Politik der NATO und der EU – aber verstärkt auch in Osteuropa und auf den Territorien der ehemaligen Sowjetrepubliken.

Russland wurde in den Sicherheitsstrategien der Hauptmächte der NATO und der EU – einschließlich in denen der ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten – zum Gegner bzw. zum Feind erklärt.

USA sichern sich ab
Die Restauration und anschließende Sicherung kapitalistischer Verhältnisse in den Staaten der Warschauer Vertragsorganisation und des RGW wurde durch alle kapitalistischen Mächte kollektiv verfolgt.

Für die US-amerikanischen Regierungen waren sie aber zugleich wichtige Schritte, um die alleinige Vorherrschaft der USA in ganz Europa und weltweit durchzusetzen. Es waren also Schritte zur erneuten weltweiten Ausdehnung der Macht des Kapitals – aber auch zur Austragung der Widersprüche zwischen den Mächten des Kapitals.

Damit wurden Bedingungen geschaffen, die die Konkurrenz zwischen den Mächten der Monopole um die größten Brocken bei der neuen Aufteilung der ökonomischen und politischen Einflusssphären und Herrschaftsgebiete verschärften.

Ein Ausdruck dessen ist zum Beispiel die Tatsache, dass die USA sich nicht damit begnügten, ihren Einfluss in den Staaten Osteuropas nach der Restauration der Herrschaft des Kapitals in diesen Ländern allein über deren Aufnahme in die NATO und EU zu sichern.

Es bleibt aber generell außerhalb der Betrachtungen, dass die USA parallel zur multilateralen Bindung auch bilateral Verträge über Strategische Partnerschaft mit den jetzigen Mitgliedern der NATO aus Osteuropa – ehemals sozialistische Staaten – einzeln abgeschlossen haben.

Sie schufen damit einen gegenüber der NATO und ihren europäischen Mächten unabhängigen Strang der Beziehungen in allen wichtigen Bereichen – von der Ökonomie, Politik und Sicherheit bis zum Militärischen. Zweigleisigkeit haben die USA bis in die Gegenwart hinein beibehalten. Erst war sie antisowjetisch ausgerichtet und führte zur Zerschlagung der UdSSR. Dann wurde sie antirussisch begründet mit dem erklärten Ziel Russland zu zerschlagen!

Etappen der Verwirklichung
Der erste Schritt in Richtung Osten und zur Revision der nach dem zweiten Weltkrieg in Europa entstandenen Grenzen war die Einverleibung der DDR in die BRD und damit – entgegen eingegangener Verpflichtungen – in die NATO.

Mit der Aufnahme der osteuropäischen Staaten – von Polen an der Ostsee bis Bulgarien im Schwarzen Meer – , die vorher Mitglied der Warschauer Vertragsorganisation und Bündnispartner der Sowjetunion waren, in die NATO und in die EU sind diese Organisationen in einer zweiten Etappe bis unmittelbar an die Grenze der UdSSR vorgestoßen.

Sie schufen damit einen Raum (Gürtel) vom hohen Norden, über Mitteleuropa bis ins Schwarze Meer, der nicht nur politisch und ökonomisch, sondern auch militärisch unter Kontrolle der USA gebracht wurde. Im Unterschied zur EU und ihren Mächten standen den USA nicht nur ökonomische und politische Instrumente zur Verfügung. Sie konnten auch die militärischen Instrumente massiv einsetzen – sowohl gegen die osteuropäischen Staaten aber auch gegen Russland – und wenn es sein musste – auch gegen das abweichende Verhalten der Verbündeten der USA. Das Potenzial und die Außen- und Sicherheitspolitik dieser Länder wurde den Zielen der NATO-Hauptmacht USA einverleibt.

Abgesichert wurde diese politische und territoriale Ostausdehnung durch das System bilateraler Verträge über Strategische Partnerschaft zwischen den USA und jedem einzelnen osteuropäischen Land. Den USA wurde damit eine nicht nur politisch und ökonomisch, sondern auch militärisch die bestimmende Rolle eingeräumt.

Das kommt unter anderem auch darin zum Ausdruck, dass in der Zwischenzeit, nach dem Beitritt dieser Staaten zur NATO und EU, vom Baltikum bis ins Schwarze Meer 22 Militärstützpunkte der USA errichtet wurden. Dazu gehören auch die Raketenbasen der USA in Polen und Rumänien. Dazu gehört auch, dass im Kosovo nach der Aggression gegen Jugoslawien ein USA-Stützpunkt für 10.000 Mann eingerichtet wurde und in Rumänien, bei Constanta, einer mit gleicher Kapazität errichtet wird.

In Richtung Osten bestand aber noch immer – vom der Ostsee im Norden bis ins Schwarze Meer – ein geographisch geschlossener Streifen, auf dem sich die nach der Zerschlagung der UdSSR selbständig  gewordenen ehemaligen Sowjetrepubliken Belorussland, die Ukraine, die Republik Moldawien und – nördlich des Schwarzen Meeres – Georgien usw. befinden. Die Aufzählung ließe sich bis Mittelasien fortsetzen.

In diesem Raum konzentrierten sich die Aktivitäten der NATO und der EU in einer dritten Etappe anfangs auf politische und gesellschaftliche Umgestaltungen zur Restauration des Kapitalismus durch sogenannte bunte Revolutionen und auf den Aufbau eines engen Netzes von zwischenstaatlichen Bindungen und von Verflechtungen von Nichtregierungsorganisation die direkt an Institutionen in den USA und der NATO- sowie der EU-Mächte gebunden sind.

Die Aktivitäten der sogenannten Soros-Stiftungen und anderer zum Zwecke der subversiven Tätigkeit im Ausland geschaffenen und vorrangig  von den USA finanzierten Organisationen spielen dabei die zentrale konzeptionelle, aber auch eine aktiv mobilisierende und organisierende Rolle.

Aber die angestrebten Ziele konnten nicht mehr wie zuvor in den ehemals sozialistischen Staaten nach Plan verwirklicht werden. In Belorussland erhielt die Politik von Präsident Lukaschenko das Vertrauen der Bevölkerung. In der Republik Moldova wurden bis 2020 kommunistische und sozialistische Präsidenten gewählt. Die folgende Präsidentin Maia Sandu, eine Anhängerin der NATO- und EU-Integration der Republik Moldova mit antirussischer Orientierung, konnte den in der Bevölkerung starken Widerstand dagegen nicht brechen.

Unter diesen Bedingungen blieb nur noch die Ukraine als unmittelbarer Zugang zur Grenze Russlands. Aus Sicht der USA und der EU-Mächte musste sie unbedingt als ihr Einflussgebiet gesichert werden, um die Pläne, die in der NATO und in der EU verfolgt werden, realisieren zu können. Zu diesem Zweck wurde die Orange-Revolution und dann später der Maidan organisiert und der Staatsstreich mit antirussischer Zielsetzung durchgesetzt.

Gleichzeitig wurden die russischen Vorschläge für konkrete Schritte, die die Sicherheit und die Zusammenarbeit der Staaten zum Ziel hatten, kategorisch abgelehnt. Russland hat schon 2008 konkrete Texte vorgeschlagen, um unter Berücksichtigung der Interessen aller Staaten , einschließlich Russlands, der Ukraine und der europäischen Länder „Sicherheit in Europa zu schaffen“. Alle diese Vorschläge wurden aber abgelehnt.

Im Dezember 2021 hat Russland – kurz vor Beginn der militärischen Operation – erneut Vorschläge eingebracht, Verträge zwischen Russland und den USA sowie zwischen Russland und der NATO abzuschließen. Statt positiver Reaktion gab es seitens der USA und der EU-Mächte verstärkte Maßnahmen, die darauf ausgerichtet waren, aus der Ukraine ein „Anti-Russland“ zu machen. Und das bei einer Grenze, die fast 2000 km lang ist.

Die Gefahren für Russland wurden immer realer und größer!

Was in Belarus und Moldova nicht gelungen war, haben die USA mit ihren Verbündeten in der Ukraine vollbracht. Die Ukraine, eine ehemalige Sowjetrepublik, wurde zu einem „Anti-Russland-Territorium“ transformiert.

Das bestätigt kein geringerer als Präsident Trump selbst, indem er wiederholt darauf hinweist, dass der Krieg in der Ukraine nicht sein Krieg sei, sondern Bidens Krieg. Aber Joe Biden hat doch nicht als Privatperson gehandelt, sondern als Präsident der USA und im Namen des Staates und seiner Oligarchen!

Durch die Aktivitäten der USA und der EU-Mächte sollte und soll die Ausbeutung des ökonomischen, politischen und militärischen Potenzials der Länder gesichert werden, um das Kräfteverhältnis in Europa und weltweit zugunsten der internationalen Oligarchie, und damit gegenwärtig der USA, zu sichern.

Bestimmend ist dabei die Russophobie, die sich auch in dieser, der dritten Phase gegen Russland in seiner nach der Zerschlagung der UdSSR verbliebenen Gestalt richtet.

Russland war und ist so stark und so unmittelbar gefährdet, wie es nur in Zeiten vor imperialistischen Aggressionen war, die zu den Weltkriegen des 20. Jahrhunderts führten!

Die Gefährlichkeit der durch die Politik der USA und der NATO geschaffenen Situation wird noch dadurch gesteigert, dass die geschaffenen Bedingungen aus Sicht der USA genutzt werden sollen,

um die Mächte der EU daran zu hindern, in Ostenuropa eine Politik zu verfolgen, die den Interessen der USA und der mit ihnen verbundenen Oligarchien widerspricht.
Sie soll den USA ermöglichen, die Handlungen der EU-Mächte (vor allem Deutschland, Frankreich) gegenüber den osteuropäischen Staaten zu kontrollieren und
sowohl die EU-Mächte als auch die osteuropäischen Staaten, die ja in der Warschauer Vertragsorganisation Bündnispartner der Sowjetunion waren, an die USA binden, sie unter Kontrolle halten bzw. bringen.
Zbigniew Brzezinski, der auch während der Amtszeit von Präsident Joe Biden als strategischer Einflüsterer tätig war, hat das so formuliert: „Amerikas zentrales geostrategisches Ziel in Europa lässt sich also ganz einfach zusammenfassen: „durch eine glaubwürdige transatlantische Partnerschaft muss der Brückenkopf der USA auf dem eurasischen Kontinent so gefestigt werden, dass ein wachsendes Europa ein brauchbares Sprungbrett werden kann, von dem aus sich eine internationale Ordnung der Demokratie und Zusammenarbeit in Eurasien ausbreiten lässt“.

Die ökonomischen und politischen Widersprüche zwischen den USA und den EU-Mächten konnten nach der Aufnahme der osteuropäischen Staaten in die NATO und EU offensichtlich nicht eingedämmt werden. Sie sind sogar gewachsen und entwickeln sich in Richtung Zuspitzung. Das hat die Gesamtsituation zumindest nicht beruhigt.

Ökonomische Aspekte
Unter diesen politischen Bedingungen hat – aktiv unterstützt von reformistischen, opportunistischen und revisionistischen Kräften – ein relativ kleiner Kreis von Finanz- und Investmentkonglomeraten nicht nur die weltweite Restauration kapitalistischer Eigentumsverhältnisse in allen Ländern des Globus angestrebt.

Die Finanz- und Investmentkonglomerate, wie zum Beispiel Black Rock, Goldman Sachs, JP Morgan Chase und andere, von denen die meisten ihren Sitz in den USA haben und deren Vermögen das BIP der meisten Länder der Welt übersteigt, haben sich das vorhandene produktive und Industriekapital untergeordnet und beherrschen durch das Finanz- und Spekulationskapital sowohl die Politik als auch entscheidende Teile des Militärisch-Industriellen Komplexes. Daraus ergab sich die Aufgabe, den „Besitz“ in den osteuropäischen Staaten, einschließlich Ukraine, abzusichern und gleiche Verhältnisse weiter nach Osten auszudehnen.

Der deutschstämmige US-Milliardär Peter Thiel (PayPal, Facebook, Clarium Capital Management, Palantir u.a.), politischer und finanzieller Pate des aktuellen USA-Vizepräsidenten JD Vance, der seit Jahren auch Präsident Donald Trump aktiv unterstützt, äußerte im Januar 2025, dass er sich den idealen Zustand der Welt als eine Herrschaft „kreativer Monopole“ oder innovativer Technologiekonzerne in marktbeherrschender Stellung vorstellt, die diktatorisch geführt werden und keiner demokratischen Legitimation bedürfen. Darin wird ein Weg erblickt, die seit Jahrzehnten anhaltende Stagnation von Technologie und Wissenschaft in den USA zu überwinden. Es wurde also nach einem Weg gesucht, der scheinbar alles verändert, um in Wirklichkeit alles beim Alten zu belassen und nichts zu verändern.

Neue Kräfte bestimmen Außenpolitik
Die „Marktbeziehungen“ dieser Kräfte beruhen auf wirtschaftlicher Dominanz, auf Macht und Einfluss und werden durch ungleichen Austausch sowie durch Beraubung ganzer Länder und Völker charakterisiert. Die Kreditknechtschaft ist dabei ein wichtiges Instrument! (Nach Angaben der Vereinten Nationen beträgt die Gesamtversschuldung der Länder der Welt inzwischen 100 Billionen Dollar.)

Auf dieser Grundlage haben die USA und auch Teile der EU schon begonnen, ein Modell der „internationalen Arbeitsteilung“ zu etablieren, das die eklatante soziale Ungleichheit global nicht nur erhalten, sondern zementieren soll. Beispiele: Nach Berechnungen von Oxfam entfällt jetzt schon auf die Hälfte der Weltbevölkerung nur 8,5 Prozent des Welteinkommens.

Vor sechs Jahren besaß nur der Eigentümer von Amazon, Jeff Bezos, ein Vermögen von 100 Milliarden Dollar. Ihre Zahl stieg inzwischen auf mehr als 15 an!

Der direkte politische Einfluss transnationaler Konzerne, der Konzerne der Finanzindustrie nimmt stark zu. Sie beanspruchen Handlungsfreiheit für ihre Imperien und politische Schlüsselpositionen in den Regierungen. Sowohl die derzeitige US-Regierung als auch die Regierung der BRD sind ein anschauliches Beispiel für die Verschmelzung von Finanz- und Industriekapital und politischem System. Dafür stehen Elon Musk, Scott Bessent (Finanzminister), Howard Lutnick (Handelsminister), Friedrich Merz (Bundeskanzler).

Die Durchsetzung des Primats des Profits, der Hegemonie auf der Grundlage der Konkurrenz hat zur Folge, dass gleichzeitig der Einfluss des nach dem Zweiten Weltkrieg vereinbarten und entwickelten demokratischen Völkerrechts (zum Beispiel die UNO-Charta und die KSZE-Akte) im Interesse dieser Kreise, die man verschämt auch „Globalisten“ nennt, durch „Werte“,  „unsere Werte“ oder „Regeln“ ersetzt wird. Die Staaten werden immer weniger als selbständige Subjekte des Völkerrechts wirksam.

Die nationalen Regierungen verloren die Kontrolle über die nationale Ökonomie und auch über den internationalen Austausch ihrer Staaten. Die Interessen der Staaten werden durch die Ziele der Konglomerate bzw. der Oligarchen ersetzt. Letztere werden zur Grundlage, zur Vorgabe für das Verhalten, das Agieren des jeweiligen Staates bzw. der Staatengruppe in den Bereichen der internationalen Beziehungen, der internationalen bi- und multilateralen Zusammenarbeit der Staaten ersetzt.

Das Völkerrecht wird als juristischer Faktor abgewertet und entwertet, als moralischer Faktor wird er beseitigt und das vereinbarte Recht wird durch einseitigen politischen Willen der Oligarchien ersetzt.

Das geltende, demokratisch vereinbarte Völkerrecht verliert als Mittel der Außenpolitik des Staates immer mehr an Wirksamkeit. Vor den Gefahren einer solchen Entwicklung kann nicht genug gewarnt werden!

Diese Entwicklung sollte auch bewusst machen, dass sich die fortschrittlichen Prinzipien und Institute des Völkerrechts in den Händen einer reaktionären Diplomatie in ein Instrument reaktionärer Politik verwandeln lassen!!

Ein undifferenzierter Ruf nach mehr Diplomatie kann auch dazu führen, dass demokratisches Völkerrecht beiseitegeschoben wird, dass Völkerrecht in der Politik ertränkt wird. Die Bedeutung der Diplomatie kann nicht bestritten werden. Es geht aber um den Inhalt der Diplomatie!

Gleichzeitig wurden die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Mechanismen der regionalen und internationalen gleichen Sicherheit und gleichberechtigten Zusammenarbeit schrittweise untergraben bzw. unwirksam gemacht.

Da diese Vereinbarungen (zum Beispiel KSZE-Prozess) auf der Grundlage der durch den Sieg über den Faschismus geschaffenen territorialen und politischen Gegebenheiten beruhten, die den Sicherheitsinteressen aller Staaten entsprachen, stellte die Zerschlagung der genannten Mechanismen zugleich einen Angriff auf die Nachkriegsvereinbarungen zwischen den Hauptmächten der Anti-Hitler-Koalition und auch auf die Friedensverträge, die in der zweiten Hälfte der 1940er Jahre abgeschlossen wurden, dar.

Die Restauration kapitalistischer gesellschaftlicher und politischer Verhältnisse in Europa führte direkt zur Untergrabung des gesamten zusammenhängenden völkerrechtlichen Prinzipiensystems.

Psychologische Kriegsführung gegen das Menschsein
Ein wichtiges Kennzeichen für die Entwicklung und Politik des Imperialismus nach dem zweiten Weltkrieg besteht darin, dass er die Ideologie zu einem neuen Kampffeld ausgestaltet hat. Zur Rechtfertigung seiner Herrschaft und Politik greift das Kapital auf menschenverachtende und völkerfeindliche Ideologien zurück.

Es werden Gesellschafts- und Politikkonzepte entwickelt, die die Gesellschaft nicht mehr als eine lebendige Gemeinschaft von Menschen betrachten. Sie wird auf ein Unternehmen reduziert, bei dem allein Rentabilität als gültiges Kriterium der menschlichen Tätigkeit gilt.

Ein besonders gut geeignetes Feld für derartige Überlegungen scheint gegenwärtig die Problematik der künstlichen Intelligenz und ihrer Anwendung in der Gesellschaft zu sein.   Klaus Schwab, langjähriger Chef des Schweizer Welt-Wirtschafts-Forum verkündete schon vor einiger Zeit zum Beispiel: „Die verblüffenden Innovationen, die durch die Vierte Industrielle Revolution angestoßen wurden, von der Biotechnologie bis zur KI definieren neu, was es bedeutet, Mensch zu sein“.

Und an anderer Stelle weist er darauf hin: „Wir werden besser in der Lage sein, unsere eigenen Gene und die unserer Kinder zu manipulieren. Diese Entwicklungen werfen tiefgreifende Fragen auf: Wo ziehen wir die Grenze zwischen Mensch und Maschine? Was bedeutet es, Mensch zu sein?“

Diese Aussagen zeigen zumindest den Geist, von dem sich die „Gestalter“ leiten lassen. Wenn die Maschine den Profit sichert, braucht man den Menschen nicht mehr dazu!

Deshalb sei auch noch auf folgende „Erkenntnis“ von K. Schwab über das Menschenbild hingewiesen: „Das bedeutet nicht, dass jeder ein Cyborg werden muss. Wenn man mit seinem Zustand als Mensch zufrieden ist, dann kann man so bleiben, wie man ist. Aber seien sie gewarnt – so wie wir Menschen uns vor Jahren von unseren Vettern, den Schimpansen, getrennt haben, so werden sich auch die Cyborgs von den Menschen trennen. Diejenigen die Menschen bleiben, werden wahrscheinlich zu einer Untergattung werden. Sie werden gewissermaßen die Schimpansen der Zukunft sein.“

Wir sollten schon über derartigen Vorstellungen ernsthaft nachdenken. Unter anderem auch deshalb, weil ihre Vertreter Regie führen bei den mehrjährigen Ausbildungszyklen künftiger Minister, höchster Beamter in Regierungen und EU- Strukturen und sogar Regierungschefs für die einzelnen Staaten der EU und der NATO.

Eine solche Institution wie der WEF ist zu gleicher Zeit auch eines der internationalen Zentren, die Konzepte ausarbeiten, wie die internationalen Profit-Konglomerate und die Oligarchen ihre Ziele am günstigsten erreichen können.

Diese Entwicklung zeigt zugleich, dass die Entmenschlichung, die durch die kapitalistischen Realitäten hervorgerufen wird, in einem Ausmaß vertreten wird, wie es seit der Zeit des Faschismus nicht mehr der Fall war.

Das Kapital greift zur Rechtfertigung der Politik, deren Kernanliegen darin besteht, die Menschheit mit antihumanistischen autoritären Mitteln kapitalismusgerecht zu gestalten, immer mehr auf menschenverachtende Ideologien zurück. Damit öffnet es zugleich weite Pforten für den Eingang faschistischer Ideen über Mensch, Gesellschaft und Politik in ihre Konzepte zur Sicherung von Profit und Herrschaft in nationalem und internationalem Maßstab.

Einige Feststellungen zum Schluss
Die vorliegende Ausarbeitung verdeutlicht: Die Entwicklung der materiellen Grundlagen der Gesellschaft bringt ganz bestimmte ökonomische, soziale und politische Notwendigkeiten, Ziele und Interessen hervor, die in der Politik der Staaten ihren Niederschlag finden.

Keinerlei Veränderungen in den internationalen Beziehungen können die Tatsache aufheben oder ändern, das es in der Welt in der wir leben, die Klassenpolitik des Sozialismus (in der Innen- und Außenpolitik) und die Klassenpolitik der Monopole, der monopolistischen Oligarchie, des Imperialismus (gleichfalls in der Innen- und Außenpolitik) gibt. Dementsprechend gibt es auch eine sozialistische und eine kapitalistische, imperialistische Außenpolitik der Staaten.

Die Außenpolitik der kapitalistischen/imperialistischen Staaten, auch wenn sie die Ausrichtung auf die friedliche Koexistenz akzeptieren, bleibt eine Außenpolitik der monopolistischen Bourgeoisie.

Dabei handelt es sich nicht nur darum, dass sie Schwankungen ausgesetzt ist, Inkonsequenzen aufweist und dass sie ständig von einflussreichen Gegnern der friedlichen Koexistenz beeinflusst wird.

Selbst in „Reinkultur“, im „Ideal“ wird sie als Politik zur Verteidigung der kapitalistischen Gesellschafts- und politischen Ordnung erarbeitet und verwirklicht, als Politik, die die Interessen der herrschenden Klasse in der heutigen kapitalistischen Gesellschaft zum Ausdruck bringt.

Der kapitalistische/imperialistische Staat ist nicht von sich aus, aufgrund „guten Willens“ zu Beziehungen der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten mit entgegengesetzter Gesellschaftsordnung bereit.

Die ebenso abgegriffenen wie immer wieder strapazierten Formeln vom „gewandelten“, „geläuterten“, „krisenfreien“ Kapitalismus werden von der Wirklichkeit widerlegt.

Unter Beibehaltung seines strategischen Hauptziels – die Vernichtung des Sozialismus – änderte der Imperialismus (die imperialistischen Hauptmächte) wiederholt seine Taktik des Kampfes und versuchte, die Gegenattacke auf dem jeweils günstigsten Abschnitt des Kampfes der Systeme zu organisieren.

Die Auswahl der einen oder anderen Methode des Kampfes gegen den Sozialismus, die Arbeiterbewegung und die nationale Befreiungsbewegung hängt von vielen Faktoren ab – in erster Linie vom weltweiten Kräfteverhältnis.

Der Kapitalismus/Imperialismus ist nicht von sich aus friedensfähig. Er muss durch die Gestaltung des Kräfteverhältnisses und durch den solidarischen Kampf der progressiven Kräfte auf den Weg der friedlichen Koexistenz gebracht und gehalten werden.

Prof. Dr. Anton Latzo ist Historiker und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes

Auch veröffentlicht in der UZ vom 10.10.2025

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