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28. Jahrgang, Nr. 333 Dezember 2025

RotFuchs

Tribüne für Kommunisten, Sozialisten und andere Linke

Die Dividenden steigen bereits wieder

Die deutsche Bourgeoisie hat zwei Weltkriege angezettelt und ist auf dem Weg in den dritten. Zweimal gelang es ihr, die deutsche Arbeiterbewegung, ihre stärkste Gegnerin, politisch zu entwaffnen und vernichtend zu schlagen. In ihrer „Junius“- Broschüre schrieb Rosa Luxemburg 1915: „Die Dividenden steigen, und die Proletarier fallen. Und mit jedem sinkt ein Kämpfer der Zukunft, ein Soldat der Revolution, ein Retter der Menschheit vom Joch des Kapitalismus ins Grab.“

Knapper läßt sich der Klassengegensatz in Kriegs- und Friedenspolitik nicht zusammenfassen. Imperialistische Kriege haben stets auch den einkalkulierten Effekt, Teile der Arbeiterklasse physisch zu vernichten. Das gelang im Ersten Weltkrieg mit seinen rund zehn Millionen Toten bereits in einem bis dahin ungekannten Ausmaß, der Zweite Weltkrieg war noch „gründlicher“. Auf dem Territorium der Sowjetischen Besatzungszone fand sich 1945 zunächst nur eine Handvoll Überlebender aus KPD und SPD, in den Westzonen gewannen beide Parteien nie zu alter Stärke zurück. Die Nachfolgeparteien des Bürgerblocks, der 1933 den Nazis an die Macht verholfen hatte, regierten in der BRD zunächst unangefochten, erst 1966 wurde die SPD in der ersten großen Koalition am Regierungstisch zugelassen. Die BRD war von Anfang an ein „postfaschistischer“ Staat, in dem die übelsten Henker in Justizroben und Kriegsverbrecher wieder schalten und walten konnten. Folgerichtig war der Einsatz des Staatsund Justizapparates gegen die Arbeiterparteien – Umarmung für Gewerkschaften und SPD, Verbot und Verfolgung für die KPD 1956. Die BRD war und ist ein Staat der Revanche, die Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges ihre Gründungsidee. Denn die imperialistische deutsche Bourgeoisie erhielt – insbesondere von den USA und von Großbritannien – ihr Eigentum an Produktionsmitteln und ihre politische Macht zurück. Der „Führer“ war weg, die Flick, Krupp, Quandt, Bertelsmann, die Nachfolgekonzerne der I.G. Farben, die Deutsche Bank, die Allianz usw. blieben. Allerdings sahen sie sich erstmals einer bewaffneten Barriere gegenüber. Die DDR, die Sowjetunion und alle Staaten des Warschauer Vertrages bildeten eine Gruppe von Staaten, in denen niemand an Rüstung verdiente, niemand Interesse an Krieg hatte und vor allem die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg wach blieb. Das nannten die Hetzer des Kapitals seit 1990 „verordneten Antifaschismus“, womit gesagt werden sollte: Es gab in der DDR und den anderen sozialistischen Staaten keinen wirklichen Antifaschismus. Denn wer beim Thema Faschismus vom Kapitalismus nicht schweigt, gilt in der BRD nicht als Antifaschist. Die Propaganda für einen Krieg gegen die Sowjetunion wurde daher in Westdeutschland seit 1945 nie unterbrochen, Revanchisten und Faschisten hatten stets freies Betätigungsfeld. Gegenwärtig fällt die entsprechende Rolle der AfD zu. Ihr Aufstieg besagt vor allem: Eine Partei, die Faschisten salonfähig machen soll, ist wieder einmal nötig. Ihre Existenz und die brutale Rhetorik ihrer führenden Funktionäre gegen Linke, gegen Friedenskräfte und Migranten zeigen an, daß sie als Reserve für Unterdrückung und nationalistische Spaltung benötigt wird. Ihre Politik verwirklichen CDU/CSU und SPD bereits, aber in den Unionsparteien wird offen über eine von der AfD gestützte Minderheitsregierung debattiert.

Noch ist die nicht nötig, weil die amtierende Koalition alles dem Krieg gegen Rußland und China unterordnet. Die Bundesregierung hat ein beispielloses Programm der Aufrüstung und der ideologischen Mobilmachung in Angriff genommen. Die deutsche Arbeiterklasse ist aber anders als bei den früheren Kriegsabenteuern durch Gewerkschaften und SPD gelähmt. Nun steigen die Dividenden, bevor die Proletarier fallen. Die Situation verlangt, daß weit über die Arbeiterbewegung hinaus die Friedenskräfte aus allen gesellschaftlichen Bereichen zusammenarbeiten, um die nächste von Deutschland vorbereitete Katastrophe zu verhindern. Das wird nur in gemeinsamer Anstrengung mit Die Dividenden steigen bereits wieder Friedenskräften anderer Länder möglich sein und nicht zuletzt durch die militärische Abschreckung, die Länder wie Rußland und China den „Zeitenwende“ und „Kriegstüchtigkeits“-Freunden entgegensetzen. Die deutschen imperialistischen Politiker haben noch nicht begriffen, daß ihre Zeit abgelaufen ist. Helfen wir mit, daß sie die neuen Realitäten in der Welt erkennen, bevor es zu spät ist! Unterstützen wir den Friedensaktionstag am 5. Dezember, gedenken wir Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts, der K ämpfer für Frieden und Sozialismus, am 10. und 11. Januar in Berlin!

Arnold Schölzel

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Die Remilitarisierung Westdeutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg

Wiederbewaffnung
Ein historischer Überblick von Wolfgang Schürer

Die 4-Mächte-Regierung im US-Sektor Berlins ließ am 29. Oktober 1946 eine Volkszählung in allen 4 Zonen und allen 4 Sektoren Berlins durchführen:

22,305 Mio. UK-Zone (Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg)
17,254 Mio. US-Zone (Bayern, Hessen, Nordwürttemberg-Nordbaden, Bremen)
5,064 Mio. FR-Zone (Rheinland-Pfalz, Südwürttemberg, Südbaden)
44,624 Mio.: 3 Westzonen
1,996 Mio.; 3 Berliner Westsektoren
46,622 Mio.: Westdeutschland und West-Berlin
(Ende 1946 hatte das Saarland, das nicht der 4-Mächte-Regierung unterstand, 858.000 Einwohner.)

Die Dienstgruppen des Vereinigten Königreiches und der Vereinigten Staaten
Das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten hatten, noch vor der Kapitulation der deutschen Truppen im Mai 1945, zwecks Arbeitsleistung, mit der Angliederung deutscher Gefangener begonnen.

In der UK-Zone wurden ab Juli 1945 „Arbeitskompanien“ deutscher Gefangener aufgestellt. Am 01. Oktober 1945 wurde der LABOUR-SERVICE (LSE) gebildet, der vom Wehrmachtstab-Nord in Hamburg geleitet wurde. Am 21. November 1945 wurde dieser in Deutsches Hauptquartier Nord umbenannt. Anfang 1946 umfasste der LSE 140.000 gefangene deutsche Soldaten. Im Sommer 1947 wurde der LSE durch die GERMANN CIVIL LABOUR ORGANIZATUION (GCLO) ersetzt. Sie wurde 1950 in die GERMAN SERVICE ORGANIZATION (GSO) umbenannt. In der GCLO befanden sich anfangs 60.000, in der GSO 35.000 Deutsche.
(Quelle: Heinz-Ludger Borgert, Dienstgruppen und westdeutscher Verteidigungsbeitrag, Boppard am Rhein, 1982)

Am 21. Juni 1945 wurde die GERMAN MINESWEEPING ORGANIZATION (GMSO), zwecks Räumung der Ostsee und der Nordsee von Seeminen, gebildet. Sie umfasste 27.000 deutsche Gefangene. Das Hautquartier befand sich in Hamburg. Am 31. Dezember 1945 wurde die GMSO aufgelöst.
(Quelle: Chris Madsen, The Royal Navy and German Naval Disarmament 1942-1947, Routhledge, 1998)

Die US-Navy hatte eine Dienstgruppe in Bremerhaven.

Die Vereinigten Staaten hatten, am 28. Dezember 1945, den MILITARY LABOR SERVICE (MLS) gebildet. Ende 1945 umfasste er noch 250.000 gefangene Deutsche.

1947-1949 bestand in der US-Zone die INDUSTRIAL POLICE (IPO) aus 9.000 Deutschen.

Am 01. Juli 1946 wurde in der US-Zone die UNITED STATES CONSTABULARY (USC) gebildet. Die USC war eine paramilitärische Polizeitruppe aus Deutschen mit US-Offizieren. Das Hauptquartier befand sich zunächst in Bamberg, dann in Heidelberg, später in Stuttgart-Vaihingen. Die USC gliederte sich in 3 Brigaden zu 10 Regimentern. Ihre Höchststärke betrug 30.000 Mann. Die Auflösung erfolgte 1952.
(Quellen: History oft he US Forces Labor Service and Civilian Support Organisation, Web Since 1997; Kendall Gott, The US Army Constabulary in Germany, 2005, Army University Press;)

Die westdeutsche Geheimarmee in der US-Zone
Albert Schnez (1911-2007) gehörte 1930-45 zur Reichswehr und dann zur Wehrmacht. Er wurde zum Offizier ausgebildet und war seit 1944 Oberst. Die Westalliierten ernannten ihn 1945 zum „Generalbevollmächtigen der deutschen Eisenbahntruppen“. Er gründete, in Stuttgart, Nordwürttemberg-Nordbaden, eine Speditionsfirma. 1957-1971 war er Bundeswehrgeneral. Danach arbeitete er für die Schweizer Logistik-Firma KUEHNE-NAGEL.

Reinhard Gehlen (1902-1979) passierte 1920-45 in Reichswehr/Wehrmacht die Offizierslaufbahn bis zum General. Am 01. Mai 1942 wurde er zum Chef der Abteilung Fremde Heere Ost ernannt. 1945 geriet er in US-Gefangenschaft. Am 01. April 1946 wurde, in Pullach, Bayern, ein Geheimdienst gebildet. Reinhard Gehlen wurde, im Februar 1947, der Chef.  Am 01. Juli 1949 übernahm die CIA die ORGANISATION GEHLEN (OGE) Am 01. April 1956 wurde aus ihr der Bundesnachrichtendienst (BND). Reinhard Gehlen war Präsident bis zum 30. April 1968.

Der Elsässer Anton Grasser (1891-1976) diente seit 1913 in der kaiserlichen Armee, seit 1918 in der Polizei, 1936-45 in der Wehrmacht. Er wurde General. Am 01. Juli 1947 wurde er aus der US-Gefangenschaft entlassen. Er wurde Angestellter der Speditionsfirma von Albert Schnez, der im Kriege sein Untergebener gewesen war.

In der Schweiz, 1949, gründeten Albert Schnez, Anton Grasser, Adolf Heusinger (1897-1982, Angehöriger der OGE), Hans Speidel (1897-1984, Angehöriger der OGE) die Geheimarmee, die unter dem Namen „SCHNEZ-TRUPPE“ bekannt wurde. Sie umfasste zunächst 2.000 Mitglieder, und sie sollte auf 40.000 Mann gebracht werden. Sie hatte Verbindungen zur OGE.
(Quelle: Agilof Kesselring, Die Organisation Gehlen und die Verteidigung Westdeutschlands, 2014)

Die Bildung der NATO, Washington, District of Columbia, 04. April 1949
9 der 12 Gründungsmitglieder (Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich, Frankreich, Kanada, Niederlande, Belgien, Dänemark, Norwegen, Luxemburg) hatten im Zweiten Weltkrieg zu den Alliierten gehört. Italien war ein Verbündeter Deutschlands gewesen. Portugal hatte zu den Neutralen gehört. Island, bis 1944 unter dänischer Oberhoheit, war 1940 vom Vereinigten Königreich und 1941 von den Vereinigten Staaten okkupiert worden.

Die Wahlen zum ersten westdeutschen Bundestag, am 14. August 1949
Es gab 31,208 Mio. Wahlberechtigte und 23,832 Mio. abgegebene gültige Stimmen. Die CDU/CSU erzielte 7,359 Mio., die SPD 6,935 Mio., die FDP 2,830 Mio., die KPD 1,362 Mio., die DP 940.000, alle anderer zusammen 4,406 Mio.

Die erste, 14-köpfige, Regierung der BRD, gebildet, in Bonn, am 20. September 1949
Konrad Adenauer (CDU) wurde, am 15. September 1949, zum Bundeskanzler gewählt. Am 15. März 1951 wurde er auch Außenminister. Gustav Heinemann (CDU) war einer der beiden Stellvertreter und Innenminister. Franz Blücher (FDP) war der zweite Stellvertreter und Marshallplan–Minister. Der Parteilose Ludwig Erhard wurde Wirtschaftsminister. 6 weitere Minister gehörten zur CDU/CSU, 2 zur FDP, 2 zur DP.

Am 28. Mai 1950 forderte Konrad Adenauer von den 3 Westalliierten die Genehmigung, eine paramilitärische Bundespolizeitruppe aufstellen zu dürfen. Die 3 Westalliierten erlaubten die Aufstellung von Bereitschaften in den Länder-Polizeien.

Die westalliierte Außenministerkonferenz in New York, 12.- 19. September 1950

Dean Acheson (US), Ernest Bevin (UK) und Robert Schumann (FR) beabsichtigten, den Kriegszustand mit Deutschland aufzuheben. Sie vereinbarten, westdeutsche Streitkräfte  unter NATO-Oberbefehl, aufzustellen. Das Vereinigte Königreich beendete den Kriegszustand mit Deutschland am 09. Juli 1951, Frankreich am 13. Juli 1951, die Vereinigten Staaten am 19. Oktober 1951.

Die Bildung des Vorgängers des Verteidigungsministeriums
Gerhard Graf von Schwerin (1899-1980) wurde 1911 Kadett und war, 1915-1945, mit einer kurzen Unterbrechung 1920-23, Offizier, zuletzt General. Am 24. Mai 1950 wurde er von Konrad Adenauer zum Sicherheitsberater ernannt. Seine Dienststelle wurde Zentrale für Heimatdienst (ZHD) genannt. Er erhielt den Auftrag, eine Kommission aus ehemaligen Wehrmachtsoffizieren zu bilden, die die Aufstellung westdeutscher Streitkräfte vorbereiten sollte.

Die 40-seitige Himmeroder Denkschrift, 08. Oktober 1950
Die Kommission tagte, vom 05.-09. Oktober 1950, im Zisterzienser-Kloster Himmerod, in Rheinland-Pfalz (FR-Zone). 5 der 15 ehemaligen Offiziere gehörten zur OGE, darunter Adolf Heusinger und Hans Speidel. In einem Memorandum forderten sie Aufstellung eines Heeres mit 12 Panzerdivisionen, einer Luftwaffe und einer Kriegsmarine.
(Quelle: Norbert Wiggershaus, Die „Himmeroder Denkschrift“ vom Oktober 1950, Karlsruhe, 1985)

Die Umbildung der Bonner Regierung, am 11. Oktober 1950

Konrad Adenauer hatte am 31. August 1950 auf einer Kabinettssitzung, bekanntgegeben, dass er in Geheimverhandlungen mit den Vereinigten Staaten, zwecks Aufstellung einer paramilitärischen Bundespolizei und Streitkräften innerhalb der NATO, stünde. Gustav Heinemann war dagegen. Es kam zu Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesregierung, die mit dem Rücktritt von Gustav Heinemann endeten. Robert Lehr (CDU, 1929-33 Mitglied der DNVP) wurde neuer Innenminister und Stellvertreter des Bundeskanzlers.

Die Dienstelle Blank, ein inoffizieller Name des Verteidigungsministeriums
Gerhard Graf von Schwerin wurde von Konrad Adenauer entlassen, da er mit Journalisten über seine Tätigkeit gesprochen hatte. Konrad Adenauer ernannte, am 26. Oktober 1950, Theodor Blank zum neuen Sicherheitsberater. Der Name ZHD wurde abgeschafft.

Die paramilitärischen Polizeitruppen der BRD vor der Aufstellung der Bundeswehr
Die 3 Westalliierten erlaubten die Aufstellung von 30.000 Mann:

Die 11 bzw. 9 Länder (Am 25. April 1952 wurde Baden-Württemberg gebildet.) durften 10.000 Mann Bereitschaftspolizei (BEPO) aufstellen, die den jeweiligen Innenministern unterstanden.

Die Bonner Regierung durfte den 20.000 Mann starken Bundesgrenzschutz (BGS) aufstellen, der dem Innenminister unterstand. Die mobilen Einheiten des BGS wurden an den Grenzen zur DDR und zur Tschechoslowakei stationiert, der BGS-See an der Ostseeküste.

Am 27. Oktober 1950 vereinbarte die Bundesregierung mit den 11 Landesregierungen, dass der Bund die (einheitliche) Ausrüstung und Bewaffnung der BEPO finanzieren würde. Anton Grasser wurde der erste Generalinspekteur der BEPO.

Die Kompanien des BGS und der BEPO hießen Hundertschaften, die Bataillone bezeichnete man als Abteilungen. Der BGS verfügte außerdem über Brigaden, die Gruppen genannt wurden.

Der BGS erhielt Sonderwagen, die mit 7,6-cm-Kanonen und schweren Maschinengewehren versehen waren. Außerdem besaß er Schützenpanzerwagen, schwere Granatwerfer und geländegängige Fahrzeuge. Eine weitere polizeiuntypische Waffe waren Panzerfäuste.

Die BEPO verfügte über leichte Maschinengewehre, leichte Granatwerfer und Handgranaten. Sie besaß, wie auch der BGS, geländegängige Fahrzeuge, schwere LKW und Feldküchen.

(Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre gelten als polizeitypische Waffen.)

Der GENERALVERTRAG zwischen den 3 Westalliierten und der BRD
Er wurde am 26. Mai 1952 in Bonn, von den 3 Westalliierten und Westdeutschland unterzeichnet. Die BRD sollte eine eingeschränkte Souveränität erhalten: West-Berlin würde unter westalliierter Souveränität bleiben. Die Wiedervereinigung von BRD und DDR würde von den 3 Westalliierten und der Sowjetunion ausgehandelt werden. Die westalliierten Besatzungstruppen würden bleiben, bis dass die Wiedervereinigung durchgeführt worden sein sollte.

Die Wahlen zum zweiten westdeutschen Bundestag, am 06. September 1953
Es gab 33,121 Mio. Wahlberechtigte und 27,551 Mio. abgegebene gültige Stimmen. Die CDU/CSU erhielt 12,440 Mio., die SPD 7,945 Mio., die FDP 2,629 Mio., alle anderen zusammen 4,537 Mio. (Die KPD hatte 608.000 Stimmen erhalten und war damit an der 5-Prozent-Sperrklausel gescheitert.). Konrad Adenauer wurde am 09. Oktober 1953 als Bundeskanzler bestätigt.

Die Pariser Verträge (3 Westalliierte und BRD), unterzeichnet am 21. Oktober 1954
Der GENERALVERTRAG hatte auch die Bildung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) vorgesehen. Die Bildung der EVG war am Widerstand innerhalb Frankreichs gescheitert. Die 3 Westalliierten modifizierten den GENERALVERTRAG. Die BRD würde die eingeschränkte Souveränität erhalten, nachdem sie der NATO beigetreten wäre. Die BRD dürfte maximal 500.000 Soldaten aufstellen. Die Streitkräfte der BRD müssten vollständig der NATO unterstellt werden.

Der Truppenstationierungsvertrag, Paris, 23. Oktober 1954
Die 9 Unterzeichner waren die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Kanada, die Niederlande, Belgien, Dänemark, Luxemburg, und die BRD. Er würde in Kraft treten, nachdem die BRD der NATO beigetreten sein sollte. Die Truppen der 3 Westalliierten würden, bis zur Herstellung der vollen Souveränität der BRD, weiterhin Besatzungstruppen sein. (Die Truppen der 5 anderen NATO-Staaten galten lediglich als stationiert.)

Die Aufnahme der BRD in die NATO
Am 05. Mai 1955 traten die Pariser Verträge und der Truppenstationierungsvertrag in Kraft. Einen Tag später wurde die BRD das 15. Mitglied der NATO. (Am 18. Februar 1952 waren Griechenland und die Türkei in die NATO aufgenommen worden. Griechenland hatte im Zweiten Weltkrieg zu den Alliierten gehört. Die Türkei hatte, am 01. März 1945, lediglich den formellen Kriegszustand mit Deutschland erklärt.) Die 3 Westalliierten nahmen diplomatische Beziehungen zur BRD auf. Die 3 westalliierten Hochkommissare wurden Botschafter. (Die Hochkommission war, am 21. September 1949, an die Stelle der 3 westalliierten Militärgouverneure getreten.)

Der Aufbau der Bundeswehr (Offizieller Name seit dem 22. Februar 1956)
Am 07. Juni 1955 wurde Theodor Blank auch offiziell Verteidigungsminister. Am 01. Januar 1956 wurde der Dienst, in zunächst 3 Standorten, aufgenommen. Am 24. Juli 1956 wurde die Wehrpflicht, für Männer, im Alter von 18 bis 45 Jahren, eingeführt. Der Grundwehrdienst dauerte zunächst 12 Monate. 1962 wurde er auf 15, dann auf 18 Monate festgesetzt. 1973-1990 betrug er wieder 15 Monate. Die ersten Wehrpflichtigen wurden am 01. April 1957 eingezogen.

Die Personalstärke der Bundeswehr betrug:

Ende 1957: 122.400 Soldaten, darunter 12.500 Wehrpflichtige (10,2 %)
Ende 1962: 389.400 Soldaten, darunter 160.400 Wehrpflichtige (41,2 %)
Ende 1967: 452.000 Soldaten, darunter 216.300 Wehrpflichtige (47,9 %)
(Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Weißbuch 1970. Zur Sicherheit der BRD und zur Lage der Bundeswehr)

In den ersten Jahren waren die meisten Nichtwehrpflichtigen im Zweiten Weltkrieg Soldaten und danach Angehörige der westalliierten Dienstgruppen gewesen. (Frankreich hatte, ab Juli 1951, ebenfalls mit der Aufstellung begonnen.) Die Angehörigen des BGS wurden in die Bundeswehr überführt, wenn sie nicht erklärten, im BGS zu bleiben.

Im Jahre 1959 waren 12.360 der 14.900 Bundeswehroffiziere (83 %) bereits in der Wehrmacht oder der Reichswehr zu Offizieren ernannt worden. 300 hatten zur Waffen-SS gehört.
(Quelle: Frank Pauli, Wehrmachtsoffiziere in der Bundeswehr, 2010)

8 der 15 Verfasser der Himmeroder Denkschrift machten Karriere in der Bundesswehr, darunter:

Adolf Heusinger war 1956-1964 der erste Generalinspekteur der Bundeswehr.
Hans Speidel war 1957-1963 der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen-Mitteleuropa.
Die paramilitärischen Polizeitruppen der BRD nach der Aufstellung der Bundeswehr
Der BGS behielt seine Sollstärke von 20.000 Mann. 1973 zählte die BEPO der 10 Länder (Das Saarland wurde am 01. Januar 1957 ein Teil der BRD.) 17.500 Mann, gegliedert in 27 Abteilungen und 113 Hundertschaften.
(Quelle: Gerd Hespe, 50 Jahre Bereitschaftspolizeien der Länder, Oldenburg, 2001)

Exkurs 1: Die 3 NATO-Brigaden in West-Berlin 1984
Die US-Brigade umfasste 4.300 Soldaten, die britische 3.000, die französische 2.700, zusammen 10.000. (Quelle: Streitkräfte 1984/85, Koblenz, 1985, Seiten 34 (US), 108 (UK), 96 (FR).

(Die Wehrpflicht galt nicht in West-Berlin. Hier durfte kein Bundeswehrsoldat stationiert sein.

Exkurs 2: Bemerkungen zur West-Berliner Polizei
1945-48 befand sich das Berliner Polizeipräsidium in der Elsässer Straße, im sowjetischen Sektor. Am 28. Juli 1948 wurde in der Friesenstraße, im US-Sektor, ein separates Polizeipräsidium errichtet. Johannes Stumm war, bis 1962, der erste West-Berliner Polizeipräsident. Er ließ eine 3.000 Mann starke eigene West-Berliner BEPO und, als Miliz, eine freiwillige Polizeireserve bilden.
(Quelle: Brockhaus, 17. Auflage, Band 2, Seite 567, Wiesbaden, 1967)       

Wolfgang Schürer ist Vorsitzender des Kreisverbandes Offenbach a. M. der Freidenke

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Autor, Blogger, Rezensent, Hobbymaler https://notruf-blog.blogspot.com/

 

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 „Faschistische Denkweise lebt heute auf“ – über das Fortbestehen der Nazi-Netzwerke

von Webredaktion am 2. November 2025   
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Die Entnazifizierung in der Bundesrepublik fand praktisch so gut wie nicht statt. Für heute hat das weitreichende Folgen, vor allem in der gegen Russland gerichteten Außenpolitik. Zu dieser Erkenntnis kamen die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion in Nürnberg.

Von Astrid Sigena und Wladislaw Sankin

Erstveröffentlichung am 28.11.2025 auf RT DE

Bei der Gedenkfeier der Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft (GDRF) anlässlich des 80. Jahrestags der Nürnberger Prozesse (RT DE berichtete) fand ein Podiumsgespräch mit dem DDR-Juristen Hans Bauer statt (siehe auch Bericht auf der Freidenker-Seite).

Bauer war der Stellvertretende Generalstaatsanwalt in der DDR. In seinen Redebeiträgen am Abend kritisierte er in Bezug auf das Thema Nürnberg die mangelhafte Entnazifizierung in der BRD. Als Zeitzeuge wusste er von vielen interessanten Details zu berichten.

So hatte er selbst den sowjetischen Chefankläger bei den Nürnberger Prozessen Roman Rudenko bei einer Ehrung in der DDR kennengelernt. Bereits während des Prozesses habe eine sowjetfeindliche Politik die Oberhand gewonnen, spätestens seit dem Frühjahr 1946 mit Winston Churchills Rede vom Eisernen Vorhang. Diese sei der Wendepunkt im Verhältnis zur Sowjetunion gewesen, auch wenn der Kalte Krieg letztendlich schon mit den Atombombenabwürfen von Hiroshima und Nagasaki begonnen hätte. Nur dieses eine Verfahren in Nürnberg hätten alle vier Siegermächte gemeinsam durchgeführt, es seien jedoch 13 weitere geplant gewesen. Die weiteren Verfahren hätten die Siegermächte allerdings jeweils getrennt in ihren eigenen Besatzungszonen veranlasst.

Beide deutsche Staaten seien in der Folgezeit bei der Aufarbeitung der NS-Verbrechen ganz unterschiedliche Wege gegangen, wobei die BRD in manchen Bereichen bei der Ahndung der NS-Verbrechen sehr nachlässig vorgegangen sei. So musste der Bundesgerichtshof bei den Verfahren gegen DDR-Juristen selbstkritisch eingestehen, dass in der BRD kein einziger Nazirichter verurteilt worden sei. Bauer nannte auch Zahlen: Im weitaus bevölkerungstärkeren Teil Nachkriegsdeutschlands, der BRD, seien nur 7.000 Nationalsozialisten und Kriegsverbrecher verurteilt worden (genau genommen 6.495), in der kleineren DDR dagegen 13.000, also fast doppelt so viele. Zudem müsse man einbeziehen, dass der entsprechende Personenkreis eher in die BRD geflohen als in der DDR geblieben sei. Wer überhaupt in der BRD angeklagt worden sei, habe meist eine milde Strafe erhalten. Wenn es überhaupt zu Gefängnisstrafen gekommen sei, seien die Betreffenden meist nach kurzer Zeit wieder entlassen worden.

Die Aufarbeitung der "braunen Pest", so Bauer, sei in der BRD zwar ansatzweise durchgeführt, aber nie konsequent vorangetrieben worden. Die DDR habe dagegen noch im Jahr 1987 ein Verfahren gegen einen bis 1986 untergetauchten früheren SS-Mann namens Henry Schmidt geführt. Erst in den 90er-Jahren habe sich in der BRD diese nachsichtige Haltung geändert, nachdem viele der mutmaßlichen Täter bereits verstorben waren. Auch habe man zwar die Verjährungsfrist für Mord aufgehoben, nicht aber für Totschlag, was eine Aufarbeitung von NS-Verbrechen ebenfalls erschwert habe. Die Todesstrafe habe man bereits in der Frühzeit der BRD abgeschafft, was ebenfalls den NS-Tätern zugute gekommen sei.

Bauer berief sich an dieser Stelle auf einen niederländischen Forscher und konstatierte, in beiden deutschen Staaten sei nach dem "Unsere Leute"-Prinzip, die es zu schützen gegolten habe, verfahren worden. Während jedoch für die DDR "unsere Leute" die NS-Verfolgten, die Opfer des NS-Regimes gewesen seien, habe die BRD die NS-Funktionsträger als "unsere Leute" geschützt. Viele Juristen, die in der NS-Zeit Unrechtsurteile gesprochen oder anderweitig die Nationalsozialisten durch ihr juristisches Fachwissen unterstützt hätten, hätten nach dem Krieg in der BRD weitergemacht. Der Name Hans Filbinger (in der NS-Zeit ein Marinerichter, der Todesurteile verhängte) sei da zu erwähnen, aber auch andere.

Bauer nannte als weiteres flagrantes Beispiel Konrad Adenauers Kanzleramtsminister Hans Globke, den er einen Schreibtischmörder hieß. Globke hatte 1936 einen juristischen Kommentar zu den berüchtigten Nürnberger Gesetzen, die Juden ausgrenzten und endgültig aus der deutschen Gesellschaft ausschlossen, verfasst. Es besteht auch der Verdacht, dass er 1941 für den (ab 1939) deutschen Satellitenstaat Slowakei einen "Kodex des jüdischen Rechts" erarbeitete, mit dem auch dort die Entrechtung und Enteignung der Juden eingeleitet wurde.

Da Globke nie Mitglied der NSDAP gewesen war und Kontakte zu Widerstandskreisen unterhalten hatte, konnte er seine Karriere nach dem Krieg fortsetzen. Die Protegierung durch US-amerikanischen Stellvertretenden Chefankläger in Nürnberg Robert Kempner tat ihr Übriges. So konnte Globke schließlich als Kanzleramtschef Adenauers "rechte Hand" und "graue Eminenz" werden. Es stellt sich weiterhin die Frage, ob der für Personalfragen zuständige Globke für seinen Kanzler, der als aus der Weimarer Zeit stammender katholischer Politiker eigentlich Nazi-Gegner war, die Verbindung mit den überlebenden Funktionseliten der NS-Zeit herstellte. Nach Ansicht des Historikers und Juristen Klaus Bästlein, war Globke maßgeblich an der "Renazifizierung der Bonner Minister-Bürokratie" beteiligt. Zusammen mit seinem Kanzler trat Globke 1963 mit Erreichen der Altersgrenze für die Pensionierung in den Ruhestand.

Anlässlich des 75. Jahrestages der Nürnberger Prozesses hatte der Journalist Florian Warweg moniert, dass Globkes Porträt noch immer im Bundeskanzleramt hänge. Vergeblich. Im Januar 2025, als sich die Nürnberger Prozesse zum 80. Mal jährten, "zierte" Globkes Porträt immer noch das Bundeskanzleramt, wenn auch um ein "nicht wertendes" Infoschildchen ergänzt. Während Globke immer noch Träger des Bundesverdienstkreuzes (als "Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland") ist, entzog Österreich dem 1973 verstorbenen Globke im Jahr 2023 den 1956 verliehenen Orden "Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich". Deutsches Recht verhindert bisher die Aberkennung von Orden bei bereits verstorbenen Personen.

Während eine juristische Aufarbeitung Globkes Wirkens in der NS-Zeit in der BRD durch die Intervention Adenauers gescheitert war (der berühmte Generalstaatsanwalt Fritz Bauer hatte Globke 1961 wegen Verdachts auf Mitwirkung am Holocaust an den griechischen Juden anklagen wollen), hatte die DDR-Justiz Globke 1963 für schuldig erklärt und zu einer lebenslänglichen Zuchthausstrafe verurteilt. Auf den BRD-Funktionsträger Globke hatte dies jedoch kaum Auswirkungen, wenn man davon absieht, dass er sich – wohl wegen seiner NS-Verstrickung – nicht in der Schweiz niederlassen durfte. Zu Lebzeiten Globkes hielten sein Chef Adenauer sowie der BND und die CIA ihre schützende Hand über ihn, heute tut die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) dies immer noch, indem sie den Zugang zu den Globke-Akten streng reglementiert. Die KAS selbst wiederum spricht verharmlosend von einem "Mythos Globke-Akten".

Bauer erinnerte in Nürnberg daran, dass die DDR 1965 das sogenannte Braunbuch veröffentlicht hatte, das die NS-Vergangenheit vieler BRD-Größen aufdeckte, irrt jedoch in Bezug auf Globke: Er musste keineswegs wegen seiner NS-Verstrickung abtreten, sondern wurde mit Erreichen der Altersgrenze 1963 ordnungsgemäß pensioniert. Damals, als die DDR ihren Prozess gegen Globke führte, war Bauer noch Student. Sein damaliger Chef war der Hauptankläger (Generalstaatsanwalt Josef Streit).

Bauer monierte auch, dass in Nürnberg zwar mit Wilhelm Keitel der Oberbefehlshaber der Wehrmacht verurteilt wurde, nicht jedoch die deutsche Wehrmacht als Gesamtheit. Im Gegensatz zur SS sei die Wehrmacht nicht als verbrecherische Organisation gebrandmarkt worden. Dies habe gerade in der BRD Folgen gehabt. Die Wehrmacht habe im Westteil Deutschlands als etwas nahezu Ehrenwertes gegolten. Und das habe so manchem Auftrieb gegeben, in den Nachkriegsjahren die Wehrmacht falsch darzustellen und zu verharmlosen – ein Vorgehen, das bis heute nachwirke. Man habe so getan, als habe es sich um einen ehrenhaften Kampf gehandelt, einen Kampf unter militärischen Kollegen. Dabei hätten ohne die Wehrmacht die nationalsozialistischen Verbrechen gar nicht stattfinden können.

Dies ist zwar unbestritten. Nur: Eine pauschale Aburteilung der Wehrmacht wäre schwer möglich gewesen, da die Mitgliedschaft – im Gegensatz zu SS – abgesehen von Berufssoldaten nicht freiwillig war und die Nationalsozialisten die Verweigerung des Kriegsdienstes mit dem Tode bestraften.

Tatsächlich war die Wehrmacht tief in die nationalsozialistischen Verbrechen verstrickt, ja sie wären ohne ihre Beteiligung gar nicht möglich gewesen. Das betrifft das Aushungern der Leningrader Stadtbevölkerung mit über einer Million ziviler Opfer; dieses wurde durch den Belagerungsring deutscher und finnischer Truppen, der keine Lebensmittel mehr in die belagerte Stadt ließ, sowie durch die Bombardierungen der deutschen Luftwaffe, die die Lager mit Lebensmittelvorräten zerstörte, absichtlich herbeigeführt. Das erbarmungslose Bombardieren von Städten wie die Zerstörung Stalingrads mit 40.000 Opfern an nur einem Tag kommt als weiteres Generalverbrechen hinzu.

Es waren die Kriegsgefangenenlager der Wehrmacht, in den gefangene Sowjetsoldaten millionenfach dem Hunger- und Erfrierungstod ausgesetzt wurden – sei es in den Durchgangslagern in Frontnähe oder in den festen Kriegsgefangenenlagern in der Heimat. Wehrmachtssoldaten dienten dort als Bewacher, dokumentierten brieflich das elende Sterben der Gefangenen und kommentierten Fotos, auf denen die verzweifelte Nahrungssuche der Verhungernden abgebildet wurde, hämisch mit den Worten: "Russen beim Grasfressen".

Auch bei der Niederschlagung des Widerstands der Warschauer Juden half die Wehrmacht mit. So konnte SS-Brigadegeneral Jürgen Stroop berichten: "Je länger der Widerstand andauerte, desto härter wurden die Männer der Waffen-SS, der Polizei und der Wehrmacht, die auch hier in treuer Waffenbrüderschaft unermüdlich an die Erfüllung ihrer Aufgaben herangingen und stets beispielhaft und vorbildlich ihren Mann standen. Der Einsatz ging oft vom frühen Morgen bis in die späten Nachtstunden." Und weiter: "Mutig kletterten dann die Männer der Waffen-SS oder der Polizei oder Pioniere der Wehrmacht in die Schächte hinein, um die Juden herauszuholen, und nicht selten stolperten sie dann über bereits verendete Juden, oder sie wurden beschossen." Stroop erklärt: "Es ist festzustellen, dass auch die Pioniere der Wehrmacht die von ihnen vorgenommenen Sprengungen von Bunkern, Kanälen und Betonhäusern in unermüdlicher einsatzfreudiger Arbeit vollbrachten."

Bauer musste auch die Bemerkung eines Fragestellers bejahen, der darauf hinwies, dass damals in Nürnberg auch Kollaborateursverbände wie die kroatische Ustascha und Stepan Banderas Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) nicht als verbrecherische Organisationen verurteilt wurden (eine Nachlässigkeit, die es heute ermöglicht, dass die ukrainische Asow-Kampftruppe in Deutschland Werbung für sich betreiben kann). Die Zeit ließ es nicht zu, auf das Nachkriegsbündnis britischer und vor allem US-amerikanischer Geheimdienste mit diesen Gruppierungen näher einzugehen. So konnte Bauer nur darauf hinweisen, dass es in Nürnberg erst einmal um die deutschen Machthaber, den deutschen Faschismus gegangen sei. Es sei damals eben auch etwas völlig Neues gewesen, Individuen zur Verantwortung zu ziehen, "weil sie einen wirklich verbrecherischen Staat organisiert haben".

Angesichts der mangelhaften Aufarbeitung der NS-Verstrickung bundesdeutscher Eliten zog Bauer den Schluss: "Dieser Neofaschismus ist auch ein Stück des alten Faschismus." Die faschistische Denkweise sei erhalten geblieben und lebe heutzutage wieder auf. Die alte deutsche Tradition der Feindschaft gegen Russland werde heute in vielerlei Hinsicht fortgesetzt, warnte Bauer. Es werde heute wieder zum Krieg gegen Russland aufgerufen und Kriegstüchtigkeit und Siegessicherheit verkündet. Auch sei der Kalte Krieg bis heute nicht beendet. Der Kampf um die Ahndung der NS-Verbrechen sei ein harter Kampf und nur teilweise erfolgreich gewesen. Die Lehren von Nürnberg seien zwar nicht vergessen, würden aber nicht verwirklicht. Dabei bestehe die Verpflichtung, sie auch umzusetzen.

Astrid Sigena und Wladislaw Sankin sind freie Mitarbeiter bei RT

Hans Bauer ist Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) e.V. und Beiratsmitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes

Bild oben: Hans Bauer bei der Podiumsdiskussion in Nürnberg am 22. November 2025.
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