Entnommen: https://www.rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2025/RF-333-12-25.pdf

28. Jahrgang, Nr. 333 Dezember 2025

RotFuchs

Tribüne für Kommunisten, Sozialisten und andere Linke

Die Dividenden steigen bereits wieder

Die deutsche Bourgeoisie hat zwei Weltkriege angezettelt und ist auf dem Weg in den dritten. Zweimal gelang es ihr, die deutsche Arbeiterbewegung, ihre stärkste Gegnerin, politisch zu entwaffnen und vernichtend zu schlagen. In ihrer „Junius“- Broschüre schrieb Rosa Luxemburg 1915: „Die Dividenden steigen, und die Proletarier fallen. Und mit jedem sinkt ein Kämpfer der Zukunft, ein Soldat der Revolution, ein Retter der Menschheit vom Joch des Kapitalismus ins Grab.“

Knapper läßt sich der Klassengegensatz in Kriegs- und Friedenspolitik nicht zusammenfassen. Imperialistische Kriege haben stets auch den einkalkulierten Effekt, Teile der Arbeiterklasse physisch zu vernichten. Das gelang im Ersten Weltkrieg mit seinen rund zehn Millionen Toten bereits in einem bis dahin ungekannten Ausmaß, der Zweite Weltkrieg war noch „gründlicher“. Auf dem Territorium der Sowjetischen Besatzungszone fand sich 1945 zunächst nur eine Handvoll Überlebender aus KPD und SPD, in den Westzonen gewannen beide Parteien nie zu alter Stärke zurück. Die Nachfolgeparteien des Bürgerblocks, der 1933 den Nazis an die Macht verholfen hatte, regierten in der BRD zunächst unangefochten, erst 1966 wurde die SPD in der ersten großen Koalition am Regierungstisch zugelassen. Die BRD war von Anfang an ein „postfaschistischer“ Staat, in dem die übelsten Henker in Justizroben und Kriegsverbrecher wieder schalten und walten konnten. Folgerichtig war der Einsatz des Staatsund Justizapparates gegen die Arbeiterparteien – Umarmung für Gewerkschaften und SPD, Verbot und Verfolgung für die KPD 1956. Die BRD war und ist ein Staat der Revanche, die Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges ihre Gründungsidee. Denn die imperialistische deutsche Bourgeoisie erhielt – insbesondere von den USA und von Großbritannien – ihr Eigentum an Produktionsmitteln und ihre politische Macht zurück. Der „Führer“ war weg, die Flick, Krupp, Quandt, Bertelsmann, die Nachfolgekonzerne der I.G. Farben, die Deutsche Bank, die Allianz usw. blieben. Allerdings sahen sie sich erstmals einer bewaffneten Barriere gegenüber. Die DDR, die Sowjetunion und alle Staaten des Warschauer Vertrages bildeten eine Gruppe von Staaten, in denen niemand an Rüstung verdiente, niemand Interesse an Krieg hatte und vor allem die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg wach blieb. Das nannten die Hetzer des Kapitals seit 1990 „verordneten Antifaschismus“, womit gesagt werden sollte: Es gab in der DDR und den anderen sozialistischen Staaten keinen wirklichen Antifaschismus. Denn wer beim Thema Faschismus vom Kapitalismus nicht schweigt, gilt in der BRD nicht als Antifaschist. Die Propaganda für einen Krieg gegen die Sowjetunion wurde daher in Westdeutschland seit 1945 nie unterbrochen, Revanchisten und Faschisten hatten stets freies Betätigungsfeld. Gegenwärtig fällt die entsprechende Rolle der AfD zu. Ihr Aufstieg besagt vor allem: Eine Partei, die Faschisten salonfähig machen soll, ist wieder einmal nötig. Ihre Existenz und die brutale Rhetorik ihrer führenden Funktionäre gegen Linke, gegen Friedenskräfte und Migranten zeigen an, daß sie als Reserve für Unterdrückung und nationalistische Spaltung benötigt wird. Ihre Politik verwirklichen CDU/CSU und SPD bereits, aber in den Unionsparteien wird offen über eine von der AfD gestützte Minderheitsregierung debattiert.

Noch ist die nicht nötig, weil die amtierende Koalition alles dem Krieg gegen Rußland und China unterordnet. Die Bundesregierung hat ein beispielloses Programm der Aufrüstung und der ideologischen Mobilmachung in Angriff genommen. Die deutsche Arbeiterklasse ist aber anders als bei den früheren Kriegsabenteuern durch Gewerkschaften und SPD gelähmt. Nun steigen die Dividenden, bevor die Proletarier fallen. Die Situation verlangt, daß weit über die Arbeiterbewegung hinaus die Friedenskräfte aus allen gesellschaftlichen Bereichen zusammenarbeiten, um die nächste von Deutschland vorbereitete Katastrophe zu verhindern. Das wird nur in gemeinsamer Anstrengung mit Die Dividenden steigen bereits wieder Friedenskräften anderer Länder möglich sein und nicht zuletzt durch die militärische Abschreckung, die Länder wie Rußland und China den „Zeitenwende“ und „Kriegstüchtigkeits“-Freunden entgegensetzen. Die deutschen imperialistischen Politiker haben noch nicht begriffen, daß ihre Zeit abgelaufen ist. Helfen wir mit, daß sie die neuen Realitäten in der Welt erkennen, bevor es zu spät ist! Unterstützen wir den Friedensaktionstag am 5. Dezember, gedenken wir Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts, der K ämpfer für Frieden und Sozialismus, am 10. und 11. Januar in Berlin!

Arnold Schölzel

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